Chipkonzern in Magdeburg Subventionen zurückzahlen? Intel muss Zugeständnisse machen
US-Chiphersteller Intel muss einen Teil der hohen Subventionen an Deutschland zurückzahlen, falls Gewinne höher ausfallen als erwartet. Jetzt prüft die EU den 9,9 -Milliarden-Deal.
Magdeburg - Die Bundesregierung fördert die 30 Milliarden Euro schwere Investition in Magdeburg mit 9,9 Milliarden Euro. Zunächst waren es 6,8 Milliarden Euro gewesen. Intel hatte wegen gestiegener Kosten höhere Staatshilfen verlangt und bekommen. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass der US-Konzern im Gegenzug einige Zugeständnisse machen muss. Vereinbart seien unter anderem folgende Punkte:
- Supergewinne: Sollten die Gewinne für Intel höher ausfallen als bislang erwartet, kann Deutschland Geld zurückverlangen. Vereinbart sei laut Bundeswirtschaftsministerium eine „Rückgriffsklausel“. Eine Sprecherin sagte: „Damit wird sichergestellt, dass keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsvorteile entstehen, etwa wenn sich ein Projekt als unerwartet erfolgreich im Hinblick auf Erlöse und Gewinne darstellt.“
- Jobs: Der Bund könne ebenfalls Geld zurückverlangen, wenn bestimmte Arbeitsplatzzahlen oder Forschungsausgaben nicht eingehalten werden. Für die ersten beiden Fabriken in Magdeburg plant Intel mit 3000 Mitarbeitern. Langfristig ist eine Erweiterung auf bis zu acht Werke am Standort möglich.
- Standort: Außerdem verhandelt der Bund mit Intel noch über eine Standortgarantie für Magdeburg.
- Strom: Intel strebt einen Industriestrompreis von 10 Cent je Kilowattstunde für 20 Jahre an und ist mit Energieversorgern in Verhandlungen. (Magdeburgs Stadtwerke SWM gehören nicht dazu. Dies wäre für die SWM einige Nummern zu groß.) Sollte der Preis nach oben schnellen, kann Intel zusätzliche Staatshilfe bekommen. Aber – so berichtet das Handelsblatt – sei dies kein Automatismus, wie ihn zunächst Intel verlangt hatte. Nur im Falle einer erneuten Energiekrise könne Intel den Bund um weitere Hilfen bitten. Sachsen-Anhalts Linke fordert die Regierung auf, bei Strompreisvergünstigungen auch an die Haushalte zu denken. „Günstiger Strom aus Windkraft muss denen zugutekommen, die die Windräder seit langem vor der Nase haben.“
Haseloff setzt auf ein Ja aus Brüssel
Die Zahlen über erwartbare Gewinne und Kosten sind in Hunderten Tabellen erfasst. Sie wurden von Intel in den vergangenen Monaten wegen gestiegener Kosten geändert. Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, hatten sich einige in der Regierung gewünscht, diese Zahlen noch strikter zu prüfen. Dies übernehme nun die Europäische Kommission – diese sei für ihre Genauigkeit bekannt.
Der Bund und Intel werden sämtliche Unterlagen nun in Brüssel einreichen. Sollte Brüssel – wider Erwarten – Nein sagen, müsste Deutschland seine Hilfen zurückfahren. Laut „Handelsblatt“ hat sich Intel für diesen Fall das Recht vorbehalten, den Bau der Werke in Magdeburg abzublasen.
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat jedoch keine Zweifel daran, dass die Europäische Kommission ihren Segen gibt, da andernfalls der europäische Chips-Act ins Wackeln geriete. „Wir gehen fest davon aus, dass die EU grünes Licht gibt, da die Stärkung der Halbleiterindustrie in Europa ein zutiefst europäisches Anliegen ist“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Volksstimme. „Wir hoffen auf ein zügiges Verfahren.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Geplanten Milliarden-Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg verteidigt. Gerade jetzt entscheide sich, wo sich die Schlüsselindustrien ansiedelten, sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Es sei nicht die reine Lehre, aber die USA und China lockten ebenfalls mit viel Geld Unternehmen an. „Und jetzt müssen wir uns entscheiden: Machen wir weiter, wie es im Textbuch steht? Dann haben wir halt diese Schlüsselindustrie der Zukunft nicht.“
Intel will starten, „so bald es praktikabel ist“
Intel strebt einen Baustart für 2024 an. Falls die EU-Prüfung bis dahin noch andauert, könnte der Bund Intel einen vorzeitigen Start erlauben – aber auf eigenes Risiko für das Unternehmen. Doch würde Intel dieses Risiko eingehen?
Intel-Sprecher Markus Weingartner sagte: „Wir freuen uns, mit der Bundesregierung eine Einigung zum überarbeiteten Projektumfang erzielt zu haben, bleiben vollständig engagiert und erwarten, so bald es praktikabel ist, mit dem Bau in Magdeburg zu beginnen. Intel ist bestrebt, kostengünstige und nachhaltige Bedingungen an allen Standorten, an denen wir tätig sind, zu schaffen.“
