Landtag Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl hören etliche Minister, Parteichefs und Langgediente auf - so auch Thomas Webel und Angela Kolb-Janssen

Tschüss Politik, heißt es demnächst für einigen etablierte Politiker in Sachsen-Anhalt - sie hören nach den Landtagswahlen auf.

Von Jens Schmidt • 6.4.2021, 19:00 • Aktualisiert: 8.4.2021, 10:12

Magdeburg

Was war besser: Minister oder Landrat? „Eindeutig Landrat.“ Für die Antwort braucht Thomas Webel keine zwei Sekunden. Er muss es wissen. 20 Jahre Landrat in der Börde, zehn Jahre Verkehrsminister in Magdeburg, 14 Jahre CDU-Parteichef. „Als Chef einer Kreisverwaltung hat man weitgehende Finanz- und Personalhoheit.“ Heißt: Da muss man nicht viel fragen, sondern machen. Als Minister geht das nicht. Fraktion, Koalition, Ausschüsse, Kabinett - viele wollen gefragt sein. Andernfalls kann man schnell stolpern. Webel erinnert sich: „Um zehn Straßenwärter anzustellen, hatte ich sechs lange Gespräche mit dem damaligem Finanzminister.“ Der hieß damals Jens Bullerjahn und war ein harter Knochen. Webels Tipp an Nachwuchspolitiker: „Wer gern viel und schnell entscheidet, sollte Landrat oder Oberbürgermeister werden und nicht Minister.“

Wobei: Wer viel entscheidet, kann auch schnell straucheln. Webel hat das Mitte der90er Jahre durch: Um eine ABM-Gesellschaft vor dem Aus zu bewahren und Jobs zu retten, hatte er gefälschte Rechnungen durchgewinkt. Anklage, Prozess, sechs Monate zur Bewährung. Ein paar Monate mehr und er hätte seinen Beamtenstatus verloren. Die Leute in der Börde hatten ihm schnell verziehen.

Die nächste Landratswahl gewann Webel haushoch. 2011 verließ er seinen geliebten Landratsstuhl in Haldensleben dennoch. Der damals neu gewählte Ministerpräsident Reiner Haseloff berief Webel ins Kabinett nach Magdeburg. Webel wurde Verkehrsminister. Nach Webels Lesart ging es also bergab.

Gern hätte der Minister Webel die neue A 14 frei gegeben. Lange hatte er verkündet, dass 2020 die Autos von Magdeburg bis an die Ostsee rollen. Doch daraus wurde nichts. Nun sollen andere die verbliebenen Bänder durchschneiden. Nach der Landtagswahl im Sommer hört Webel auf. Keine Politik, keine Posten mehr. „Ich werde auch kein Chef der Senioren-Union“, teilt er schon mal vorsorglich mit. Webel wird im Juli 67. Aber das muss ja kein Grund sein. Haseloff ist schon 67, und macht dennoch weiter. Doch Corona hat Webel nachdenklich gemacht. „Es gab plötzlich keine Abendtermine mehr“, erzählt er. Und er hatte nicht das Gefühl, dass die ihm fehlen würden. Plötzlich gab es Zeit. Zum Nachdenken, für die Familie, für Fahrradrunden und seinen geliebten Kraftsport im Keller. Webels Entschluss steht fest. „Es ist doch schön, wenn man sein politisches Ende selber bestimmen kann.“

Die Quotenfrau

Angela Kolb-Janssen war zehn Jahre lang Justizministerin. Von langer Hand geplant war die Karriere nicht. „Ich war die Quotenfrau“, sagt sie. Damals stellte der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sein Kompetenzteam zusammen. So ein Art Schattenkabinett, aus dem nach gewonnener Wahl einige als Minister rekrutiert würden. Plötzlich fiel Bullerjahn auf: Da waren nur Männer. Und der Posten Justiz war noch offen. Angela Kolb, wie sie damals noch hieß, war Professorin für Verwaltungsrecht und zudem in der SPD aktiv. Bullerjahn fragte sie, ob sie mitmachen würde. „Ich sagte zu. Aber Minister-Ambitionen hatte ich damals nicht.“ Halb so schlimm. Das Justizressort strebte die SPD ohnehin nicht an, habe Bullerjahn ihr gesagt. Dann kam es anders. In den Koalitions-Posten-Verhandlungen mit der CDU landete Justiz dann doch bei der SPD. Und Angela Kolb wurde Ministerin. „Es war eine tolle Chance. Und ich habe das gern gemacht.“ Heikel wurde es, als während ihrer Amtszeit zwei einstige Sexualstraftäter in ein altmärkisches Dorf zogen.  Es gab heftige Proteste und lange Diskussionen.

2016  stürzte die SPD auf 10 Prozent ab. Mit den Prozenten schrumpfte  auch die Zahl der Ministerien für die SPD. Soziales und Wirtschaft waren der Partei wichtiger. Das Ressort Justiz wechselte zur CDU, und Angela Kolb-Janssen ging in den Landtag. Von der Regierung zu den Gesetzgebern. „Als Ministerin ist man mehr die Macherin, aber auch ein Stück fremdbestimmt.“ Termine, Hierarchien, Regularien. Als Abgeordnete hat man mehr Freiheiten – bei Themen und Zeit. Thematisch wechselte sie von der Justiz zur Bildung. Heftigst kritisierte sie den Lehrermangel. Doch die Angriffe wirkten nie recht überzeugend, da die ihre eigene Partei eine große Aktie an der Misere hatte. Finanzminister Bullerjahn, ihr einstiger Förderer, verhinderte trotz wachsender Probleme bis zuletzt großzügige Einstellungen. Nach 15 Jahren Landespolitik kehrt Angela Kolb-Janssen zurück an die Hochschule Harz in Halberstadt. „Hochschullehrerin – das war immer mein Traumberuf.“

Zermürbt

Bernhard Daldrup, Landwirt aus Sargstedt im Harz, kam 2002 in den Landtag. 35 von 48 CDU-Abgeordneten waren damals neu in der Fraktion. „Eine Aufbruchstimmung war das“, erzählt er.

Damals gelang Wolfgang Böhmer mit der CDU ein furioser Wechsel. Union und FDP gewannen haushoch und lösten die SPD-Regierung ab. Die hatte acht Jahre lang regiert: ohne eigene Mehrheit, aber mit Tolerierung und weitreichender Unterstützung der PDS.  Nach acht Jahren hatte das Land wieder eine Mehrheitsregierung. „Da gab es eine Aufbruchstimmung. Und große Initiativen.“ Wie ein Gesetz für leichteres Investieren. „Die Zeit unter Böhmer war die beste. Heute verlieren wir uns in Details.“ Seit bald zehn Jahren versucht man den Ausverkauf von Agrarbetrieben und Ackerland zu stoppen. Bis heute ist das Agrarstrukturgesetz nicht beschlossen. Und: Das Land ist gefangen in einer verkrusteten Verwaltung. „Jedes Vorhaben dauert ewig. Das zermürbt. Wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform.“

Auch der Umgang im Landtag ist anders geworden. Daldrup nennt es eine „Verrohung von Sprache und Sitten“. Da meint er nicht nur die AfD, sondern auch die eigene Fraktion. Der 2016 aus der Not heraus geborene Dreibund mit SPD und Grünen bringt die CDU an ihre Grenzen. Einigem habe er aus Loyalität zugestimmt, überzeugt sei er nicht. Dem Gesetzespaket „Natura 2000“ zum Beispiel, das es Agrarbetrieben nahezu unmöglich macht, noch wirtschaftlich zu agieren, wie Daldrup meint. Oder das Seilbahnprojekt im Harz. Das wegen zu schützender Moorfichten sterben musste – „obgleich der Wad tot ist und es keine Moorfichten mehr gibt.“ Im Sommer wird Bernhard Daldrup 60. In der Landespolitik will er Jüngeren Platz machen. Trotz der bitteren Noten – er würde jungen, Politikinteressierten jederzeit raten, sich für den Landtag zu bewerben. „Bereut habe ich es nicht.“

Zurück zu den Wurzeln

Für den Linken Andreas Höppner war es ein kurzer Ausflug in die landespolitische Oberliga. 2016 Landtag, 2017 Landesparteichef. 2019 endet die Parteikarriere schon wieder und 2021 tritt er nicht wieder für den Landtag an. Alles freiwillig. Alles ohne Abwahlen oder Rücktritte. 

„Ich wollte ja nie Berufspolitiker werden“, sagt Höppner. Allerdings: zwei Wahlperioden hatte er sich schon vorgenommen. „Doch dann habe ich gemerkt: Wenn ich als Ingenieur beruflich wieder einsteigen will, dann muss ich es jetzt machen. Sonst bin ich zu lange raus.“ Technik und Vorgaben änderten sich rasend schnell. Höppner ist Ingenieur für Sicherheitstechnik und jetzt 53 Jahre alt. Ab dem Sommer will er sich selbständig machen. Mit 58 wäre das wohl zu spät, denkt er.

Doch es gibt noch einen anderen Punkt. „Ich wollte mich nie von den Leuten entfernen.“ Und hatte das Gefühl, es dich zu tun, als er „oben“ war. Höppner lebt in Kloster Neuendorf, einer kleine Ortschaft in Gardelegen. Er ist dort seit Jahren Ortsbürgermeister.

Vor 2016 war Höppner Betriebsratschef. Höppner mag es offen und klar und direkt. So, wie seine Leute zu Hause auch. Lange hochtrabende Debatten, die einem alternativ-städtischem Publikum gefallen mögen, sind seine Sache nicht. Doch im Landtag kam er da nicht drumherum.

„Man entfernt sich dann doch von der Basis.“ Außerdem muss ein Parteichef viele sich widerstreitende Interessen ernst nehmen. Er muss Balance halten wie ein Seiltänzer und diplomatisch sein wie ein Botschafter. „Bei mancher Frage habe ich zwanzigmal überlegt, was ich wie sage.“ Großen Gefallen hat er daran nie gefunden. „Ich will zur alten Klarheit zurückkommen.“ Als Ortsbürgermeister geht das. „Da lässt sich viele schnell klären.“