Koalitionsverhandlungen

Tullner wird wohl Ministeramt verlieren

CDU, SPD und FDP wollen erst am Montag ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Sonnabend wurden aber zumindest erste Personalien bekannt: Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Jürgen Ude wird demnach auch für den Fall bleiben, dass die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt. Der bisherige Bildungsminister Marco Tullner wird seinen Platz im Kabinett wohl räumen müssen, ist zu hören.

Von Alexander Walter 07.08.2021, 15:38
Marco Tullner, hier bei einer Rede im Landtag, wird wohl nicht erneut Minister in der künftigen Landesregierung.
Marco Tullner, hier bei einer Rede im Landtag, wird wohl nicht erneut Minister in der künftigen Landesregierung. picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Magdeburg - Eigentlich wollten CDU, SPD und FDP am morgigen Sonntag ihre Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition für Sachsen-Anhalt abschließen. Nach 15-stündiger Beratung am Freitag bis tief in die Nacht vertagten sich die Verhandler der Parteien für die finalen Beratungen aber auf Montagvormittag. Zuvor hatte die SPD kritisiert, CDU und FDP hätten verfrüht Zuschnitte der künftigen Ministerin an die Öffentlichkeit durchgestochen.

Anlass des Ärgers der SPD war vor allem die lancierte Aufspaltung des bislang SPD-geführten Wirtschaftsministeriums von Minister Armin Willingmann, zu dem derzeit auch Wissenschaft und Digitalisierung gehören. Die Wirtschaft soll den Verlautbarungen zufolge künftig in Händen der CDU liegen. Minister würde demnach CDU-Landeschef Sven Schulze. Dem neuen Ministerium sollen auch Landwirtschaft, Forst und Tourismus angehören - Agrar- und Forstbereich liegen derzeit noch in Zuständigkeit des grünen Umweltministeriums, ebenso wie die Energiepolitik. Armin Willingmann soll weiter das Wissenschaftsministerium führen, dem nach Abgabe des Wirtschaftsbereichs künftig auch Umwelt- und Energiepolitik angehören sollen.

Staatssekretär Jürgen Ude soll bleiben

Obwohl der finale Zuschnitt beider Ressorts noch aussteht: Der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Ude würde auch in einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium Staatssekretär wohl bleiben, war am Sonnabend aus Kreisen der verhandelnden Parteien zu hören. Für das neue Ministerium wäre die Personalie ein Gewinn. Der 63-Jährige Ude gilt als versierter Fachmann. Der promovierte Ingenieur war bis zu seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium Geschäftsführer des Magdeburger Innovations- und Gründungszentrums.

Für den Landwirtschafts- und Forstbereich des neuen Wirtschaftsministeriums hat die Union nach Informationen aus CDU-Kreisen zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit einen ausgewiesenen Fachmann aus Sachsen-Anhalt gewinnen können. Möglicher Hintergrund: Nach massiver Kritik von Bauern- und Forstverbänden an bekannt gewordenen Plänen zur Aufspaltung von Landwirtschafts- und Umweltressort in zwei getrennte Ministerien dürfte der CDU an der Stärkung des Agrar- und Forstbereichs innerhalb des neuen Wirtschaftsministeriums gelegen sein.

Jenseits der Neuaufteilung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort ist jetzt offenbar sicher, dass die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner (CDU) neue Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt wird. Der bisherige Minister Marco Tullner hatte zuletzt signalisiert, auch als Minister des Justizministeriums zur Verfügung zu stehen. Es gelte aber als ziemlich sicher, dass Tullner der Posten nicht angeboten wird, war am Sonnabend zu hören. Damit dürfte der CDU-Landesvize und Kreisverbandschef in Halle seinen Platz am Kabinettstisch einer neuen Regierung wohl verlieren.

Nachdem bekannt wurde, dass Tullner als möglicher, neuer Justizminister im Gespräch ist, hatten Richter, Staatsanwälte und Gerichtspräsidenten in zwei Briefen an Ministerpräsident Reiner Haseloff gegen die Leitung des Ministeriums durch einen Nichtjuristen protestiert. Am Freitag fand ein Gespräch zwischen Haseloff, CDU-Landeschef Sven Schulze und Tullner in der Staatskanzlei statt. Über den Inhalt war zunächst nichts bekannt geworden.