Ukraine-Krieg Verwendung von pro-russischem "Z"-Symbol wird in Sachsen-Anhalt jetzt strafrechtlich verfolgt
Bereits mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen „Z“-Symbols angekündigt. In Sachsen-Anhalt wird dies bereits umgesetzt.
Magdeburg/DUR/it - Schon am vergangenen Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Während einer Pressekonferenz am Dienstag wurde deutlich, dass nun auch Sachsen-Anhalt die Verwendung von des "Z"-Symbols strafrechtlich verfolgen wird.
Innenministerin Tamara Zieschang sagte, dass die Polizeibeamten bereits Anfang März in dieser Thematik sensibilisiert wurden, um auf die Verwendung der Symbolik vor allem auf Demonstrationen zu achten. Ebenfalls informierte sie darüber, dass es am vergangenen Freitag eine rechtliche Stellungnahme des Bundeskriminalamtes gab, die besagt, dass die Verwendung des "Z"-Zeichens strafbar sein kann.
Hierbei komme es jedoch auf den jeweiligen Kontext an. Wird deutlich, dass mit der Verwendung der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gebilligt oder unterstützt wird, ist dies strafbar und kann zur Anzeige gebracht werden, sagte Zieschang weiter.
"Z"-Symbol auf Demo in Halle von Rechtsextremisten verwendet
Bisher halten sich solche Vorfälle in Sachsen-Anhalt in Grenzen. So wurde beispielsweise das Symbol in Bitterfeld-Wolfen auf einer Ampel entdeckt, welches jedoch sofort entfernt wurde. Auch ein bekannter Rechtsextremist soll am Montagabend in Halle auf einer Demonstration das "Z" öffentlich zur Schau gestellt haben. Laut Zieschang würden gewisse rechtsextremistische Kreise diese Symbolik bewusst verwenden, da sie den Angriffskrieg billigen.