Finanztrick in Sachsen-Anhalt Urteil des Landesverfassungsgerichts: Landtag hat Verfassung gebrochen
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat ein Urteil zum Haushalt von 2024 gesprochen. Die Regierungsparteien von CDU, SPD und FDP sind mit einem Finanztrick zu weit gegangen.
30.06.2025, 17:25
Dessau/Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bei der Verabschiedung des Haushalts für 2024 die Landesverfassung gebrochen. Das Parlament habe gegen sein Budgetrecht verstoßen, urteilte das Landesverfassungsgericht in Dessau. Die Opposition feiert das Urteil als Erfolg.
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