Forsthilfen vorenthalten?

Waldbesitzer und Dalbert im Streit

Von Alexander Walter

Magdeburg

Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft Sachsen-Anhalts Waldbesitzerverband dem Umweltministerium von Claudia Dalbert (Grüne) Versagen beim Klimaschutz, konkret bei der Wiederaufforstung vor. Die Karslruher Richter hatten der deutschen Politik Ende März die Auflage erteilt, beim Klimaschutz deutlich nachzubessern. Auch für die Zeit nach 2031 müsse klarer dargelegt werden, wie Emissionen reduziert werden sollen, so die Richter.

Mit der Politik in Sachsen-Anhalt passten die Vorgaben nicht zusammen, meinen die Waldbesitzer nun: So habe das Land in der ablaufenden Wahlperiode 24,5 Millionen Forsthilfen vorenthalten oder umgeschichtet, sagte Verbandschef Franz zu Salm-Salm der Volksstimme am Dienstag. Der Verband beruft sich auf Haushaltszahlen der Jahre 2016 bis 2019. Nach Waldschäden durch Stürme, Dürre und Käfer dürften mehr als 50.000 Hektar Wald im Land aufzuforsten sein, sagte Salm-Salm. 400.000 Tonnen CO2 würden durch die entstandenen Kahlflächen unnötig freigesetzt.

Das Ministerium gab auf Anfrage Blößen von 25.000 Hektar an. Den Vorwurf, Mittel seien vorenthalten worden, nannte Sprecherin Jenny Schwarz eine „Falschbehauptung“. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie. Die Förderungen aus einem EU-Topf seien wegen hoher Antragsauflagen der EU kaum in Anspruch genommen worden. Da EU-Fördermittel aber nach drei Jahren ausgegeben sein müssen, habe das Land ungenutzte Gelder in der Tat umgeschichtet. Parallel dazu habe man die Förderung für Waldbesitzer aber auf einen weniger kompliziert zu beantragenden Topf aus Bundesmitteln (GAK) umgestellt.

CDU hat Anfrage ans Ministerium gestellt

CDU-Agrarpolitiker Bernhard Daldrup hat in der Sache eine Anfrage ans Ministerium gerichtet. Vor dem Hintergrund des Klimaschutz-Urteils sei es unabhängig davon „eine Katastrophe“, dass Dalberts Haus erst am Montag das Ende forstlicher Nutzung auf 14.000 Hektar Wald im Land gefeiert habe, sagte er. Wirtschaftswald binde durch die Nutzung von Holz als Baustoff langfristig viel mehr CO2 als naturnaher Wald.

Das Ministerium hatte die Stilllegung der Waldflächen am Montag im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie verkündet. Ziel ist eine naturnahe Waldentwicklung auf zehn Prozent der öffentlichen Waldflächen. Bei 133.000 Hektar Landeswald-Flächen in Sachsen-Anhalt insgesamt ist die Zielvorgabe nach Angaben des Umweltministeriums nun erreicht.

Der Waldbesitzerverband hat sich unterdessen schriftlich an den Petitionsausschuss gewandt. In seinem Schreiben fordert der Verband unter anderem eine zuverlässige und hinreichende Förderung für die Forstwirtschaft sowie eine ressortübergreifende Task-Force zur Wiederaufforstung in Sachsen-Anhalt.