Kritik

Warum AfD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt Reise in die besetzte Ostukraine abbrechen

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sind erst in die besetzte Ostukraine aufgebrochen. Nach massiver Kritik wird die Reise abgeblasen.

Von Michael Bock Aktualisiert: 21.09.2022, 11:45
AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider musste nach massiver Kritik die Reise abblasen.
AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider musste nach massiver Kritik die Reise abblasen. Foto: dpa

Magdeburg - Am Dienstagabend verkündete der AfD-Abgeordnete Christian Blex per Mail an den Bundesvorstand den Abbruch der Reise, berichtet ZDF online.

Eigentlich war geplant gewesen, dass die Reisegruppe über Russland in den russisch besetzten Donbass in die Ostukraine einreisen wollte. Unter ihnen die sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (Rechtsausleger und Höcke-Freund) und Daniel Wald sowie Christian Blex (Nordrhein-Westfalen).

Parteichef Tino Chrupalla soll laut ZDF am Telefon mit Tillschneider und Blex ein Machtwort gesprochen und mit Konsequenzen gedroht haben, wenn sie nicht alsbald zurückkommen - es soll laut geworden sein.

Der Trip der AfD-Landtagsabgeordneten sorgte seit Montag für großes Unverständnis. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen.

Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „Privatreise“, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei.

Tillschneider hatte die Reise auf Twitter so begründet: „Angesichts verzerrter und parteiischer Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten."

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte am Montag die Teilnahme von Tillschneider und Wald bestätigt. Ein Sprecher sagte am Mittwoch auf Volksstimme-Nachfrage: „Bisher wurden allein die Flugkosten als Reisekosten nach Maßgabe des Abgeordnetengesetztes Sachsen-Anhalt durch die AfD-Landtagsfraktion verauslagt.“ Er gehe davon aus, dass das Geld zurückgezahlt werde.

In der AfD war die Reise teils heftig kritisiert worden. Der erste stellvertretende Landesvorsitzende von Niedersachsen, Ansgar Schledde, sagte dem ZDF: „Auf unsere potenziellen Wähler in Niedersachsen wirkt das abschreckend und abstoßend. Das wird uns erheblich Stimmen kosten, definitiv. Was wir uns aufgebaut haben in den letzten Monaten, wird damit im Prinzip eingetreten." Und: „Sie können es Dolchstoß nennen oder Sabotage. Das schadet uns in Niedersachsen und ich glaube, dass die das bewusst in Kauf nehmen.“

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

DerUkrainischer Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kommentierte die abgebrochene Reise so: „Na, geht doch. We are watching you, AfD.“