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Dienstpflicht in Sachsen-Anhalt? CDU-Generalsekretär Mario Karschunke offen für Debatte

In Sachsen-Anhalt ist die Debatte um einen sozialen Pflichtdienst in vollem Gange. Die CDU ist für eine offene Debatte, FDP und Linke lehnen einen solchen Vorstoß ab.

Von dpa 17.06.2022, 04:02
Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke hat sich offen für eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht gezeigt.
Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke hat sich offen für eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht gezeigt. Archivfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Hendrik Schmidt

Magdeburg - Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke hat sich offen für eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht gezeigt. „Über die Wiedereinführung von Wehr- und Zivildienst sollte zumindest nachgedacht und auch diskutiert werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn ich mir die gesamte Gemengelage angucke, diesen grausamen Angriffskrieg in der Ukraine und wie ohnmächtig die Bundeswehr momentan dasteht, bin ich der Meinung, dass es keine Denkverbote geben sollte.“

Im Zuge dessen hält es Karschunke auch für richtig, den Zivildienst als Ersatz mitzudenken. „Nicht nur in der Pflege haben wir einen massiven Fachkräftemangel. Unterstützung von Zivis wäre in dieser Situation eine große Hilfe. Wir sollten alles tun, um den Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben, diese Unterstützung zukommen zu lassen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte kürzlich die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen in Deutschland angeregt. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür Befürworter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull erklärte, ein Pflichtjahr wäre für alle Geschlechter nicht nur bei der Bundeswehr, beim THW oder bei der Feuerwehr möglich, sondern auch im sozialen oder kulturellen Bereich. „Die Einführung wird aber nicht von heute auf morgen funktionieren.“ Deshalb sollte geprüft werden, wie die bisherigen Freiwilligendienste attraktiv gestaltet werden könnten.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack: Pflicht sei ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte

Linke und FDP im Landtag lehnen einen solchen Vorstoß dagegen ab. „Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Pflichtvorgaben“, sagte Nicole Anger (Linke). Diese Personen würden aufgrund des Fachkräftemangels schon jetzt zu häufig als Ersatzpersonal eingesetzt.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnete Steinmeiers Initiative als Vorschlag „aus der Mottenkiste“. „Die Einführung einer Zwangspflicht wäre ein enormer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und den Lebenslauf von Menschen.“ Der Fachkräftemangel werde nicht behoben, indem der Staat die Menschen ein weiteres Jahr von einer Ausbildung abhalte. Sinnvoller wäre aus seiner Sicht die Anrechnung von freiwilligem Engagement auf Studium, Ausbildung oder Bafög. „Das würde zeigen, dass die Gesellschaft diese freiwilligen Aktivitäten wirklich unterstützt.“