Regierungsbildung

Wirtschaftsflügel der CDU Sachsen-Anhalt kündigt in der Debatte um ein Landesvergabegesetz Widerstand an

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich zwischen CDU und SPD Streit um ein Vergabegesetz ab.

Von Michael Bock
Ulrich 
Thomas
Ulrich Thomas Foto: CDU

Magdeburg - Wirtschafts- und kommunale Verbände fordern schlankere, bürokratieärmere und praktikablere Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die künftige Regierung müsse das Landesvergabegesetz reformieren, verlangten die Handwerkskammern, der Baugewerbeverband, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag gestern in einer gemeinsamen Erklärung.

In den Sondierungsgesprächen von CDU, SPD und FDP war das Vergabegesetz ein heikles Thema. Die SPD dringt seit langem auf einen „vergabespezifischen Mindestlohn“. Der solle deutlich höher als der gesetzliche Mindestlohn (seit dem 1. Juli 9,60 Euro/Stunde) ausfallen und für alle öffentlichen Aufträge gelten, die das Land vergibt.

Streit ist programmiert

Streit ist programmiert. Denn die CDU hält ein Landesvergabegesetz für ein „bürokratisches Monster“. Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas sagte am Donnerstag der Volksstimme, es sei „wirtschaftspolitisch ein Wahnsinn“, die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen festgelegten Mindestlohn zu knüpfen. „Da wird der Wirtschaftsflügel der CDU auf die Barrikaden gehen“, kündigte er an. Er sprach von einem „Phantom-Thema, das die Bürger in Corona-Zeiten nicht interessiert“.

Detlef Gürth, Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, sagte, das Gesetz sei für Betriebe mit immensem bürokratischem Aufwand verbunden. Viele Unternehmen würden sich daher nicht mehr um öffentliche Aufträge bemühen. „Dann regnet es in der Turnhalle halt weiter durchs defekte Dach.“ Zudem seien Kommunen kaum in der Lage, die Einhaltung der Regeln zu überwachen.

„Die öffentliche Auftragsvergabe dient in erster Linie dazu, öffentliche Mittel fair zu vergeben und effizient einzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg, Burghard Grupe. „Wenn es weiterhin als Regulierungsinstrument für öffentliche/politische Interessen genutzt wird, verkompliziert das den Prozess unnötig und erschwert die gerechte Vergabe.“

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel, verwies auf Investitionsstaus in den Kommunen. Um sie zu lösen, müssten die Schwellenwerte für die Anwendung des Vergabegesetzes für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge deutlich und dauerhaft angehoben werden.

Susanne Wiedemeyer, Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte dagegen: „Mit öffentlichen Mitteln sollen ausschließlich Unternehmen gefördert werden, die gute Tariflöhne zahlen, und nicht solche, die untertarifliche Angebote abgeben und dadurch Lohndumping betreiben.“

Burghard 
Grupe
Burghard Grupe
Foto: Handwerkskammer