Landesregierung Sponsoring wird transparenter
Sachsen-Anhalts Landesregierung veröffentlicht künftig Namen von Sponsoren, die mit Sach- und Geldleistungen die Verwaltung unterstützen.
Magdeburg l Das Innenministerium hat jetzt einen entsprechenden Runderlass herausgegeben.
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte am Freitag die Linken-Landtagsabgeordnete Kristin Heiß der Volksstimme. In der Vergangenheit hatte zunächst die oppositionelle Linke in dieser Frage Druck gemacht. Bereits im August forderte sie in einem Antrag für den Landtag, dass Offenheit vonnöten sei. „Zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der Verwaltung ist Transparenz oberstes Gebot“, hieß es. Jetzt werde eine „Transparenzlücke“ geschlossen, sagte Heiß.
Hintergrund: Das Innenministerium erstellt alle zwei Jahre einen Sponsoringbericht, bislang ohne Nennung von Geldgebern. Darin werden sämtliche Geld- und Sachleistungen mit einem Wert von mehr als 1000 Euro erfasst. Die Einnahmen der Landesregierung aus Sponsoring, Spenden und Schenkungen sind in den zurückliegenden Jahren deutlich gestiegen. 2015 und 2016 flossen insgesamt fast 2,3 Millionen Euro. In den beiden Jahren 2013 und 2014 hatte die Summe noch bei rund 1,5 Millionen Euro gelegen.
Der größte Batzen ging mit mehr als 1,4 Millionen Euro an Einrichtungen unter dem Dach des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Größter Einzelposten ist die Firmenkontaktmesse der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Für werbewirksame Auftritte zahlten Sponsoren 2015/2016 insgesamt knapp 419.000 Euro. Danach folgen die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Kultur mit rund 450.000 Euro sowie das Ministerium der Finanzen mit 255.000 Euro. Unter anderem wurde 2015 ein Bankensymposium mit 23.800 Euro gesponsert.
Die Länder handhaben die Nennung von Sponsoren unterschiedlich. Einige veröffentlichen die Namen der Geldgeber nicht, andere nur mit Zustimmung der Sponsoren. Der Bund und Brandenburg nennen jeden Sponsor.
