Landkreistag bei angekündigtem Finanzausgleich skeptisch

Magdeburg - Die Landkreise in Sachsen-Anhalt sind angesichts des im Koalitionsvertragsentwurf angekündigten Finanzausgleichs in Milliardenhöhe skeptisch. „So schnell freuen wir uns nicht. Da würden wir uns gerne in Ruhe einmal anschauen, wie das errechnet worden ist“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistags Sachsen-Anhalt, Heinz-Lothar Theel, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Man gucke da erstmal etwas kritisch drauf, da häufig „hintenrum etwas anderes gestrichen“ werde.

CDU, SPD und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlungen eigenen Angaben zufolge darauf geeinigt, dass die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2022 und 2023 jeweils mit 1,7 Milliarden Euro entlastet werden sollen.

Die vorgesehenen Änderungen im Vergabegesetz begrüßen die Landkreise ausdrücklich. „Wenn jetzt die Schwellenwerte angehoben werden, ist das richtig. Aber da hätten wir uns auf jeden Fall auch noch höhere Beträge gewünscht“, sagte Theel.

Am Montag hatte CDU-Landeschef Sven Schulze angekündigt, dass es im Koalitionsvertrag höhere Grenzen für öffentliche Aufträge geben soll, ab denen diese auszuschreiben sind. Für Dienstleistungen soll der Eingangsschwellenwert demnach dann bei 40.000 Euro und im Bau bei 120.000 Euro lieben.