Landtag AfD-Politiker sorgt für Empörung
Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsabgeordneter Marcus Spiegelberg nennt Österreich einen "deutschen Staat". Die Empörung ist groß.
Magdeburg l Der studierte Geschichtswissenschaftler Spiegelberg hatte kürzlich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Es ging um das Thema Organspenden. Der 25-Jährige forderte neue Konzepte und schrieb einen Satz, der jetzt die Gemüter im Parlament hochkochen lässt: „Hierbei sollten wir uns die erfolgreiche Herangehensweise eines anderen deutschen Staates ansehen und uns als Vorbild nehmen: die von Österreich.“
Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, reagierte am Montag entsetzt: „Wenn noch Fragen zur Gesinnung der Partei bestünden, mit diesem Satz sind sie alle beantwortet: So formuliert nur eine rechtsextreme Partei, die sich offensichtlich positiv zum nationalsozialistischen Deutschland stellt.“
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ronald Mormann, sagte: „Da hat die AfD mal wieder die Maske fallen lassen und gezeigt, woher sie kommt und wohin sie zurück will. Wer die souveräne Republik Österreich als ‚einen anderen deutschen Staat‘ bezeichnet, der will das friedliche Miteinander in Europa durch großdeutschen Vormachtwahn ersetzen. Und wer Österreich zurückhaben will, schreckt auch vor dem nächsten Ostfeldzug nicht zurück.“ Es zeigt sich wieder, dass die AfD gar keine Sachpolitik machen kann. „Selbst ein so wichtiges Thema wie Organspende instrumentalisiert sie für ihre rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Ideologie. Sie ist eine Schande für jedes deutsche Parlament.“
Henriette Quade (Linke) sagte: „Das bewusst so zu sagen, würde auch zum sonst von der AfD gezeigten Geschichtsverständnis passen. Insofern kann man nur festhalten, dass offensichtlich nicht nur die Pferde sondern auch die Großmachtfantasien mit Herrn Spiegelberg durchgegangen sind.“
CDU-Generalsekretär Sven Schulze erklärte: „Dass Österreich ein souveräner Staat ist, hat sich bis zur AfD scheinbar noch nicht herumgesprochen. Wenn die AfD genauso viel Sachverstand beim Thema Organspende wie beim Thema Geschichte hat, kann sich das deutsche Gesundheitswesen warm anziehen.“
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, der Wortlaut der Anfrage sei „nicht akzeptabel“.
Spiegelberg versteht die ganze Aufregung nicht. „Es steht doch kein Anschluss von Österreich auf der Agenda der AfD“, sagte er gestern. Und: „Österreich ist sprachlich und historisch eng mit uns verbunden. Es ist unser Bruderstaat Nummer eins.“
