Landtag beschließt mehr Geld für Kommunen

Magdeburg (dpa/sa) - Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen von diesem Jahr an mehr Geld vom Land. Der Landtag beschloss am Donnerstag das neue Finanzausgleichsgesetz. Die Zuweisungen steigen auf jährlich 1,628 Milliarden Euro, 102 Millionen mehr als bisher. "Das, was wir versprochen haben, haben wir geliefert", sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Die Entlastung der Kommunen gilt als Kernprojekt der schwarz-rot-grünen Regierung.

Durch das Gesetz gibt es nicht nur mehr Geld. Neue Mechanismen sehen vor, dass Kommunen Mehreinnahmen künftig behalten können. Um die Planungssicherheit zu erhöhen, gelten die Regelungen nicht mehr nur zwei, sondern fünf Jahre. Weil sich der Verteilmechanismus ändert, bedeutet der neue Finanzausgleich aber für manche Kommunen auch Einbußen. Betroffene können deshalb Unterstützung aus dem Ausgleichsstock beantragen. Schröder rechnet damit, dass dafür rund sieben Millionen Euro anfallen. Ausgenommen sind Kommunen mit hohen Steuereinnahmen.

Auch Linke und AfD sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel forderte aber Nachbesserung beim Geld für kommunale Krankenhäuser. AfD-Finanzpolitiker Robert Farle kritisierte, man müsse den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung der Mittel geben. Zu viel sei für bestimmte Bereiche fest gebunden.