Landtag Schröder für straffere Aufgabenstruktur
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder kündigt bis Ende Juni eine straffere und effizientere Aufgabenstrukur an.
Magdeburg l Finanzminister André Schröder (CDU) will das verstärkt in die Kritik geratene Bau-und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) besser aufstellen. „Die Aufgabenstruktur soll straffer und effizienter werden“, sagte er der Volksstimme. Eine Neuordnung solle bis Ende Juni dieses Jahres erfolgen. „Bis dann sollte auch ein Geschäftsführer bestellt sein“, sagte Schröder. Dieser Job ist seit 2017 unbesetzt. Zuletzt war ein aussichtsreicher Kandidat kurzfristig abgesprungen.
Der zentrale Baubetrieb, welcher beim Finanzressort angedockt ist, ist umstritten. In Ministerien und auch im Landtag wird dessen Arbeit größtenteils schlecht bewertet. Dem BLSA werden millionenschwere Planungsfehler, häufig Zeitverzug bei Bauprojekten und oftmals Unzuverlässigkeit im Zusammenspiel mit anderen Institutionen vorgeworfen.
Zuletzt war bekannt geworden, dass die Landeserstaufnahmeinrichtung in Stendal erst im Juli 2022 fertiggestellt sein soll. Ursprüngliche Planungen waren noch vom Oktober 2018 ausgegangen.
Die Kritik am Baubetrieb sei „in Teilen verständlich“, räumte Finanzminister Schröder ein. Zugleich aber betonte er: „Ich wehre mich dagegen, dass das BLSA zum Buhmann gemacht wird.“
Insgesamt sei die Umsetzung großer Bauprojekte schwieriger geworden, sagte der Minister. Dies liege unter anderem an komplizierteren Vergabeverfahren oder an der Tatsache, dass die Bauwirtschaft an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sei. Schröder stellte in Aussicht, dass das Land künftig bei Großvorhaben auch befristet Personal einstellt, etwa für das Projektmanagement, um Prozesse zu beschleunigen.
In Sachsen-Anhalt laufen laut Ministerium derzeit Planung und Umsetzung von zehn großen Bauprojekten. Ein Großteil des Geldes fließt in die beiden Universitäten sowie eine Hochschule. Zudem werden Baumaßnahmen bei der Landesbereitschaftspolizei, beim Landeskriminalamt sowie der Polizeiinspektion Magdeburg umgesetzt; ebenso am Landgericht Magdeburg und am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen. Für die Projekte nimmt das Land in den nächsten fünf Jahren mehr als 300 Millionen Euro in die Hand.
Das Personal beim BLSA ist laut Finanzministerium aufgestockt worden – von 447 Mitarbeitern im Jahr 2017 auf 470 ein Jahr später.
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