Landtag Sicherheitsabstand im Parlament
Der Landtag hat mit den Stimmen der Kenia-Koalition den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen.
Magdeburg l Der SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube dürfte seinen Geburtstag am gestrigen Tag stets in besonderer Erinnerung behalten. An dem Tag, als er 43 Jahre alt wurde, fand eine Landtagssitzung statt, wie es zuvor so noch nie gab. Das Parlament hatte die Sitzung wegen der Corona-Krise vorverlegt. Der Ältestenrat erließ strikte Regeln, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Reden und Änderungsanträge wurden nur zu Protokoll gegeben und nicht wie sonst stundenlang im Plenum diskutiert. Diesmal war der Doppeletat nach 30 Minuten beschlossene Sache.
Jeder zweite Platz im Plenarsaal blieb frei, um einen Sicherheitsabstand zwischen den Parlamentariern zu wahren. 23 der 87 Abgeordneten mussten deshalb auf der Besuchertribüne Platz nehmen. Dort saß auch der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth mit einer Atemschutzmaske. Andere Parlamentarier hatten sich Gummihandschuhe übergezogen.
Die Landesregierung hatte trotz der Ausbreitung des Coronavirus auf die Sitzung gedrängt, um eine weitere Verspätung zu vermeiden. Sachsen-Anhalt hat seit Jahresbeginn keinen gültigen Haushalt und konnte bisher nur für Pflichtaufgaben und laufende Kosten Geld ausgeben.
Das schränkte die Möglichkeiten mit Blick auf Hilfen wegen negativer Folgen der Corona-Pandemie ein. Doch auch im neuen Haushalt ist die Krise bislang so gut wie gar nicht eingepreist: Das Budget sieht zunächst nur vier Millionen Euro für Anschaffungen in der Bekämpfung der Pandemie vor.
Die zu Protokoll gegebene Rede von Finanzminister Michael Richter (CDU) lässt deutlich darauf schließen, dass das Land neue Schulden machen wird. Kredite könnten im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen aufgenommen werden, sagte Richter. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte bereits: „Nach der Corona-Krise sind schwarze Zahlen für die Wirtschaft wichtiger als die schwarze Null im Haushalt.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte, die jetzt beschlossenen Einnahmen und Ausgaben würden sich wegen der Corona-Krise mit Sicherheit verändern: „Wir stehen für einen Nachtragshaushalt, der vermutlich kommen muss, bereit.“
Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann gab zu Protokoll: „Jedem muss klar sein, dass der Haushalt durch die kommenden Belastungen aus der Corona-Krise bereits mit dem heutigen Beschluss Makulatur ist.“ Wie auch die Linke stimmte die AfD gegen den Doppelhaushalt. Der Etat berücksichtige viele Probleme der Bürger und des Mittelstandes nicht, sagte Fraktionschef Oliver Kirchner. Eine „Plünderung der Rücklagen“ bringe Sachsen-Anhalt angesichts der Corona-Krise in noch stärkere Bedrängnis als andere Bundesländer.
Der Bund der Steuerzahler erklärte, die Corona-Krise werde sich noch in diesem Jahr mit enormen Steuerausfällen und zusätzlichen Ausgaben im Landeshaushalt niederschlagen. Der jetzt beschlossene „Schönwetter-Haushalt“ spiegele diese Ausnahmesituation noch nicht wider.
Finanzminister Richter verwies darauf, dass im Doppelhaushalt – auch ohne Corona – fast sämtliche Reserven aufgebraucht worden seien. Insgesamt wurden 204 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und sogar 378 Millionen aus der Steuerschwankungsreserve entnommen. Richter sprach von einem „großen Wermutstropfen“ im Doppeletat. Er betonte: „Wollen eine neue Landesregierung und ein neuer Landtag, nachdem wir die Pandemie erfolgreich bewältigt haben, einen rechtskonformen Haushalt für 2022 aufstellen, werden die Beteiligten alle Ausgabepositionen überprüfen und mit vielen liebgewordenen Besitzständen Schluss machen müssen.“
Mit dem insgesamt rund 24 Milliarden Euro umfassenden Doppeletat soll etwa mehr Personal an den Schulen und bei der Polizei finanziert werden. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Einführung eines Azubitickets sind geplant.
