Magdeburg l In der Sache geht es um einen 2015 geschlossenen 1,9-Millionen-Euro-Vertrag mit der „Wanzek-Consult“. Auftraggeber war das Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Thema: die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Vertrag war am Finanzausschuss des Landtags vorbei geschleust worden. Mit der Auftragsvergabe befasste sich zuletzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Jetzt hat sich auch die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Magdeburg eingeschaltet und in dieser Angelegenheit sämtliche Unterlagen aus dem Landtag geordert. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Dienstag der Volksstimme. Warum befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Vertrag? Der Fall habe eine „gewisse Brisanz“, sagte Baumgarten.

Ansonsten reagierte er äußerst zurückhaltend. „Uns sind Umstände bekannt geworden, die zulassen könnten, dass Straftaten vorliegen“, sagte er lediglich. Es werde nun geprüft, ob es einen Anfangsverdacht geben könnte. Es komme „natürlich auch Untreue in Betracht“, sagte er.

Baumgarten betonte, die Staatsanwaltschaft habe die Prüfung „von Amts wegen“ eingeleitet, es gebe keine Strafanzeige. Zudem richte sich die Prüfung „nicht gegen bestimmte Personen“, sagte er.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen hatte sich in mehreren Sitzungen mit dem millionenschweren Vertrag befasst. Angela Kolb-Janssen (SPD), die seinerzeit Justizministerin war, erklärte vor dem Ausschuss, aus heutiger Sicht würde sie aus Transparenzgründen jeden Vertrag dem Finanzausschuss „vorsichtshalber“ vorab zur Kenntnis geben. Es habe seinerzeit die „notwendige Sensibilität“ gefehlt.

Vertrag kritisiert

Nach der Landtagswahl 2016 hatte die neue Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) von dem Vertrag erfahren und kritisiert, dass der Finanzausschuss des Landtags umgangen wurde. Das rügte auch der Landesrechnungshof.

Bei Beraterverträgen mit einem Volumen ab 20.000 Euro muss der Landtag eingeschaltet werden. Das nun CDU-geführte Ministerium kündigte den Vertrag zum Jahresende 2017.

Bei den Zeugen-Befragungen vor dem Ausschuss hatte es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe auch den Vorwurf politischer Einflussnahme gegeben. Diesen erhob Thomas Claus, ein früherer Geschäftspartner von Auftragnehmerin Ute Wanzek. Er hatte das Justizministerium über viele Jahre zum Thema Gleichstellung beraten, ehe es zu einem tiefen Zerwürfnis kam.

Wanzek kündigte 2014 die geschäftliche Partnerschaft mit Claus auf und bewarb sich erfolgreich allein für den Millionen-Auftrag. Claus behauptete, der damalige Justizstaatssekretär Thomas Wünsch (SPD) habe Wanzek anheimgestellt, sich von ihm zu trennen. Wenn sie das tue, sei ihre Chance recht groß, den nächsten Auftrag zu bekommen, sagte er. Wünsch wie auch Kolb-Janssen widersprachen diesem Vorwurf vehement. Wanzek bezeichnete die Schilderung ihres Ex-Partners als „Lüge“.