Landtag stellt sich mehrheitlich hinter Corona-Lockdown
In einer Regierungserklärung erläutert der Ministerpräsident, warum das gesellschaftliche Leben runterfährt. Die Einschränkungen sind schmerzhaft, aber nötig, meinen fast alle Parteien im Landtag. In der Debatte wird auch Kritik an der Bevölkerung laut.
Magdeburg (dpa/sa) - Die meisten Parteien im Magdeburger Landtag haben die Mittwoch beginnenden drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt begrüßt. Redner von CDU, SPD, Linken und Grünen kündigten am Dienstag an, den von Bund und Ländern vereinbarten Lockdown grundsätzlich mitzutragen. Grundsätzlich dagegen war nur die AfD-Fraktion, die die Maßnahmen als überflüssig bezeichnete. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die Einschränkungen zuvor in einer Regierungserklärung erläutert.
Dabei rief der Regierungschef die Abgeordneten dazu auf, bei der Einhaltung der Regelungen mit gutem Beispiel voran zu gehen. "Wir alle sind Vorbilder", sagte Haseloff, der auch ein Mandat im Landtag hat. "Lassen Sie uns diese Herausforderung gemeinsam bewältigen und bleiben Sie alle gesund", sagte er dem Parlament. Ab Mittwoch sollen in Sachsen-Anhalt die meisten Geschäfte schließen und Kinder möglichst zu Hause statt in Kita oder Schule betreut werden.
Der Chef der schwarz-rot-grünen Koalition wies Kritik, dass diese Maßnahmen zu spät kämen, zurück. "Eine deutlich strengere Eindämmungspolitik wäre mit Sicherheit nicht verhältnismäßig gewesen, wiesen damals doch mehr als zwei Drittel der Kreise und kreisfreien Städte noch 7-Tage-Inzidenzen unter 50 auf." Die Maßnahmen hätten dann aber nicht ausgereicht, die täglichen Fallzahlen nachhaltig zu senken. "Die Sieben-Tage-Inzidenz hat sich im Vergleich zur Situation Ende Oktober, als der Teil-Lockdown beschlossen wurde, hierzulande verdreifacht." Innerhalb der letzten Woche hatten sich von 100 000 Sachsen-Anhaltern 162,1 infiziert.
Die Regierungsfraktionen unterstützten den Kurs der Landesregierung. "Niemand will den Lockdown", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Der zuletzt schnelle Anstieg der Infektionen habe ihn aber unumgänglich gemacht. Das liege auch daran, dass "zu viele Menschen unvernünftig" gewesen seien und die Regeln nicht befolgt hätten. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle, bezeichnete den Lockdown als wichtig und notwendig. Der Bund habe im gleichen Atemzug mit dem Lockdown weitere Hilfen angekündigt, betonte Pähle.
Im Wesentlichen waren auch die Linken mit dem Lockdown einverstanden, lobten die einheitliche Einigung aller Länder, kritisierten aber den späten Zeitpunkt. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern forderte, besonders Arbeitslose, Geringverdiener, Kinder und Jugendliche während des Lockdowns zu unterstützen. Außerdem forderte die Linke, Abschiebungen während der Krise auszusetzen. Damit würde man die Betroffenen zu Reisen und Kontakten zwingen und damit zu Dingen, die man gerade dringend vermeiden müsse.
Grundsätzliche Kritik am Lockdown äußerte am Dienstag nur die AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Robert Farle, nannte den Lockdown "völlig unberechtigt". Es gebe "keine Hinweise auf eine Pandemie-Lage", sagte Farle. Krankenhäuser würden bei der Darstellung ihrer Auslastung übertreiben, da sich Corona-Fälle rentabel abrechnen ließen, sagte Farle. Unter anderem Krankenhäuser aus Halle und Magdeburg hatten in den vergangenen Tagen eindringlich gewarnt, schon jetzt fast an ihre Belastungsgrenze gestoßen zu sein.
Die anderen Fraktionen reagierten mit scharfer Kritik und Fassungslosigkeit auf die Äußerung des AfD-Politikers. "Sie tragen dazu bei, dass die Zahlen steigen, weil Sie den Menschen falsche Nachrichten erzählen", sagte SPD-Fraktionschefin Pähle. "Lügen Sie die Menschen nicht an, dieses Virus tötet!"
