Landtagsumbau für 8,5 Millionen Euro

Magdeburg l Das Parlamentsgebäude in Magdeburg soll für 8,5 Millionen Euro modernisiert werden. Das hat der Ältestenrat des Landtags gestern mit den Stimmen von CDU, Linken und SPD beschlossen. Die Bündnisgrünen enthielten sich.

Geplant ist, dass die fast 20 Jahre alte Telefonanlage erneuert wird. Zudem soll es moderne Internetverbindungen (per Kabel und drahtlos) geben, eine neue Akustik im Plenarsaal, neue Klimaanlagen und einen besseren Brandschutz.

Siegfried Borgward, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte, die Umbauten seien erforderlich. "Da werden doch keine Bäder eingebaut." Es müsse verschärften Brandschutzauflagen Rechnung getragen werden, und auch Pfusch am Bau - etwa an der Deckenkonstruktion im Plenarsaal - sei zu beseitigen.

Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, erklärte: "Wir brauchen eine IT-Technik, die auch den Informationsaustausch zum Beispiel mit den Ministerien und dem Bundestag ermöglicht. Da müssen wir einfach nachrüsten."

Die Vizepräsidentin des Landtags, Helga Paschke (Linke), betonte: "Ein modernes Parlament braucht auch moderne Arbeitsbedingungen." Die jetzige Kommunikationstechnik sei Jahrzehnte alt. Die anstehenden Investitionen seien dringend erforderlich, um den Landtag "zukunftsfest" zu machen.

Als Termin für den Baustart ist der 13. Januar 2013 vorgesehen. Die 105 Landtagsabgeordneten sollen für die Zeit des Umbaus - gestaffelt nach Baufortschritt - im Landwirtschaftsministerium untergebracht werden. Die 400 Mitarbeiter des Ministeriums sind in einen ehemaligen Bürokomplex der Telekom umgezogen, da etliche ihrer Büros mit dem giftigen Stoff Naphtalin belastet sind. Die Abgeordneten sollen aber in unbelastete Büros ziehen.

Dem Ältestenrat gehören neben dem Präsidenten und beiden Vizepräsidenten 13 Mitglieder des Landtags an, die durch die Fraktionen entsprechend der Sitzverteilung im Plenum benannt werden. Das Gremium unterstützt den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten. Seite 5