Bodo Ramelow will linke Bastion halten

Magdeburg/Erfurt l Es ging eher gemütlich zu bei den beiden Runden mit den Thüringer Spitzenkandidaten im MDR-Fernsehen. Statt scharfer Anwürfe dominierten moderate Töne. Bloß nicht kurz vor der Entscheidung im Übereifer noch irgendeinen Wähler vergrätzen. Denn es wird eng werden.

Mit der Beschaulichkeit aber war es am vergangenen Sonntag vorbei. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte getwittert, dass er zum wiederholten Male eine Morddrohung erhalten habe. Rechtsextremisten hätten ihn ultimativ aufgefordert, den Wahlkampf einzustellen. „Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden“, schrieb Mohring. Eine ähnliche E-Mail mit einer Morddrohung hatte auch der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Dirk Adams, von mutmaßlichen Rechtsextremisten erhalten. Hass-Attacken, die die Atmosphäre vergiften.

Mike Mohring hat ohnehin eine schwere Zeit hinter sich, völlig unabhängig vom Wahlkampf. Im Januar machte der 48-Jährige eine Krebsoperation vom Herbst 2018 öffentlich, gab sich optimistisch zu den Heilungschancen. Die Mütze, die den behandlungsbedingten Haarausfall kaschierte, wurde kurzzeitig zu seinem Markenzeichen.

Mohring schmiss nicht hin, blieb unangefochtener Spitzenkandidat der CDU. Er hat eine Mission: Den Freistaat wieder unter christdemokratische Regentschaft zu stellen. Seit der Wende waren CDU-geführte Regierungen in Thürigen jahrelang ebenso gesetzt wie in Sachsen. Bis Ministerpräsident Dieter Althaus 2009 bei einem Skiunfall in Österreich mit einer Skifahrerin zusammenstieß, die an den Folgen verstarb. Althaus verlor wenige Monate später die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl und trat zurück. Nachfolgerin Christine Lieberknecht fehlten Erfolge und Charisma, um die CDU-Ära weiterzuführen.

Seit 2014 hat Thüringen mit Bodo Ramelow einen linken Ministerpräsidenten. Mike Mohring traut sich zu, das wieder zu ändern. Seine Partei will beispielsweise den Lehrermangel bekämpfen, deregulierte Sonderwirtschaftszonen schaffen, jährlich 300 Polizisten einstellen, junge Familien mit einer Thüringer Rückkehrprämie in den Freistaat zurückholen und eine Landarztprämie einführen.

Bei allen programmatischen Ziselierungen – die Abstimmung in Thüringen wird vor allem eine Personenwahl. Mohring konnte sich in den vergangenen Jahren profilieren. Die CDU braucht einen bekannten Mann, um dem populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow etwas entgegenzusetzen. Es war eine Sensation, als der frühere Gewerkschafter vor fünf Jahren die Linkspartei auf den zweiten Platz brachte und durch ein Bündnis mit SPD und Grüne die CDU aus der Erfurter Staatskanzlei vertrieb.

Der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland – würde nun der Sozialismus nach Thüringen zurückkehren? Das ist nicht passiert. Der Christ und Sozialist Ramelow hat von Anfang an alles getan, diesen Vorwurf zu entkräften, ohne sich selbst zu verleugnen. Der 63-jährige gebürtige Niedersachse inszenierte sich als Thüringer Ministerpräsident und ließ einen großen Abstand zum Parteipolitiker. Folgerichtig sagte er jüngst über einen möglichen Wechsel in die Linken-Parteispitze: „Es stehen Personalentscheidungen an. Aber nein, ich sehe für mich keine Rolle in der Bundespartei.“

Mit dieser Strategie beseitigte er Zweifel an staatspolitischer Treue und errang viele Sympathien. Durchaus auch bei Thüringern, die ansonsten mit der Linkspartei nichts im Sinne haben. Ramelow, der vom aufbrausenden Oppositionellen in die Rolle des gelassenen Landesvaters hineingewachsen ist, hat für Thüringen gewirbelt und geworben.

Der jüngste Erfolg kommt ihm zur Wahl gerade recht: Der chinesische CATL-Konzern hat vor wenigen Tagen die Bauarbeiten für eine der größten Batteriezellen-Fabriken für Elektroautos in Europa begonnen, im thüringischen Arnstadt. 2000 Arbeitsplätze sollen hier entstehen. Wie eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD ergab, sind 58 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, 62 Prozent mit der Arbeit des Ministerpräsidenten.

Ramelow hat es in Thüringen aber auch mit einer starken AfD-Abteilung zu tun. Hier agiert der wortgewaltige Landessprecher Björn Höcke (47), der Chef des rechtsnationalen „Flügels“, der aus Hessen ins thüringische Eichsfeld kam.

Allerdings wird Höcke attestiert, in den vergangenen Monaten an Einfluss verloren zu haben. Das dürfte den Rechtsaußen der AfD noch bissiger machen, das Ergebnis der Thüringen-Wahl wird für seine künftige Stellung in der Partei mit ausschlaggebend sein.

Hinter Linken, CDU und AfD hinken SPD, Grüne und FDP meilenweit hinterher. Die Liberalen werden zu tun haben, überhaupt in den Landtag zu kommen. Die Grünen, bundesweit vorn mit dabei, profitieren in Thüringen kaum vom Hype um die Klimarettung. Die SPD, mit ihrem Vormann Wolfgang Tiefensee, früher mal Bundesverkehrsminister, droht wie in Sachsen in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.

Eine Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl dürfte ausgesprochen schwierig werden. Das einzig Feststehende ist die Aussage aller anderen Parteien, sich auf keinen Fall mit der AfD gemein zu machen. Die bisherige rot-rot-güne Koalition hat auch keine Aussicht auf eine Mehrheit. Die CDU dürfte ebenfalls kaum in der Lage sein, sich die Partner für eine von ihr geführte Regierung zusammenzusammeln, zumal, wenn die FDP draußen bleibt.

Das hat den schlitzohrigen Ramelow auf die Idee gebracht, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu bleiben. Möglich machen würde das Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung. Dieser erlaubt es dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung, „die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen“. Der alte Ministerpräsident bleibe so lange im Amt, „bis ein neuer gewählt ist“, sagte Ramelow.

Mike Mohring hält das für einen Taschenspielertrick. „Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie“, tönte er. Ramelow sende damit zudem ein „verheerendes Signal an die Bürger“.

Was wäre der Ausweg? Eine Koalition aus Linken und CDU, zum ersten Mal in Deutschland. Es wäre das nächste Polit-Novum aus Thüringen.