Dalbert: „Landwirt braucht Verlässlichkeit“

Frau Dalbert, bevor Sie Ihr Amt antraten, wehte Ihnen ein eisiger Wind entgegen. Bauern, Forstwirte und Jäger wollten Sie als Landwirtschaftsministerin verhindern. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Claudia Dalbert: Ich hatte kein Problem damit. Das war ein Ausdruck von Demokratie. Aber dieses Getöse ist jetzt vorbei und ich denke, wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der viel grüne Handschrift trägt.

Spüren Sie dennoch einen besonderen Druck, diese Berufsgruppen von sich zu überzeugen?

Nein, ich muss alle davon überzeugen, dass ich eine gute Ministerin bin. Auch vor meiner Ernennung bin ich häufig in landwirtschaftlichen Betrieben unterwegs gewesen. Ich habe immer den Dialog gesucht und mir angehört, wo die Probleme liegen, was die Politik tun könnte oder lieber lassen sollte. Das ist nicht neu für mich.

Meine Politik ist dialogorientiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir in allen Bereichen gute Lösungen finden können, wenn man an einem Tisch sitzt, sich austauscht, zuhört und guckt, wo Schnittmengen liegen. Das bedeutet nicht, dass wir immer Entscheidungen fällen werden, die allen schmecken.

Das Klagelied der Bauern ist derzeit überall im Land zu hören. Die Erzeugerpreise für Milch sind im Keller. Was können Sie tun, um das Leid der Landwirte zu lindern?

Wir prüfen als Land derzeit, wie wir regionale Erzeugung und regionale Vermarktung mit Landesmitteln unterstützen können. Es gibt zudem Erzeuger, die auf Bio-Milch umstellen wollen, weil dafür ein höherer Preis erzielt werden kann als für konventionelle Milch. Das geht allerdings nicht von einem Tag auf den anderen, sondern kann bis zu drei Jahre dauern. Wir prüfen, ob wir den Bauern dabei finanzielle Anreize bieten können, um die Höfe auf diesem Weg zu unterstützen.

Ende dieses Monats lädt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einem „Milchgipfel“ in Berlin ein. Dort ist das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts aber nicht vertreten.

Das bemängel ich. Wir würden uns wünschen, dass breiter eingeladen wird. Die Interessen der Milchbauern aus Sachsen-Anhalt würde ich auch gerne im Bund vertreten. Ich bin sehr gespannt, welche konkreten Maßnahmen Bundesminister Schmidt vorlegt. Die Agrarministerkonferenz der Länder hatte im April bereits Vorschläge gemacht. Dazu gehörten unter anderem ein Liquiditätshilfeprogramm und auch die Idee einer freiwilligen, zeitlich befristeten Mengenbegrenzung. Die Idee würde aber nur tragen, wenn sie von einem Bonusprogramm oder anderen finanziellen Hilfen begleitet ist.

Die Milchkrise wird nur ein Thema sein, das Sie in den kommenden fünf Jahren beschäftigen wird. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Land einen neuen Anlauf für ein Agrarstrukturgesetz wagen wird. Wie könnte ein zweiter Versuch aussehen?

Das ist ein dickes Brett, was da zu bohren ist. Klar ist, dass wir nicht wollen, dass begrenzt verfügbarer Boden zum Spekulationsobjekt verkommt, den multinationale Konzerne aufkaufen, die nicht vor Ort sind. Wertschöpfung und Steuerkraft bleiben so nicht im ländlichen Raum.

Wir werden uns beraten und schauen, ob uns ein neuer Anlauf gelingt. Das neue Agrarstrukturgesetz muss anders aussehen und sollte auf mehr Zustimmung stoßen unter den Landwirten. Aber das wird keine leichte Aufgabe.

Die Bauern diskutieren derzeit auch über die Zukunft des Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Die Europäische Union streitet über den weiteren Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Wie stehen Sie dazu?

Mein Wunsch ist, dass Glyphosat nicht erlaubt wird. Denn der Einsatz des Gifts hat massive Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Das ist neben der Debatte, ob das Mittel krebserregend ist oder nicht, ein Punkt, zu sagen: Ich möchte kein Glyphosat auf unseren Äckern.

Glyphosat wird allerdings von einigen Landwirten bereits seit mehr als 30 Jahren genutzt.

Wenn die Europäische Union den Einsatz verbietet, müssen sich die Landwirte daran halten. Punkt. Abgesehen davon bedeutet ein Verbot von Glyphosat nicht, dass auf jegliche Pflanzenschutzmittel verzichtet werden muss. Im Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir wollen den Anteil des ökologischen Landbaus von fünf auf 20 Prozent ausbauen. Das ist ambitioniert. Aber daran müssen wir arbeiten.

Warum ist Ihnen ökologischer Landbau wichtig?

Wir wollen einen Landbau, der gut für Mensch und Umwelt ist. Der ökologische Landbau erhält die Artenvielfalt und damit die Lebensgrundlage für die nachfolgenden Generationen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Aber wir werden nicht auf einen Knopf drücken und alles revolutionieren. Wir machen das Schritt für Schritt. Ein Landwirt als Unternehmer braucht Verlässlichkeit. Wir können nicht von einem Tag auf den anderen alles verändern. Das funktioniert nicht. Wir wollen Politik gemeinsam gestalten und darauf achten, dass keiner auf der Strecke bleibt.

Sie sind in Köln geboren, dort auch aufgewachsen. Welche Berührungspunkte hatten Sie als Stadtkind mit Landwirtschaft?

Ich bin nicht auf dem Land groß geworden. In meiner Familie gibt es keine Landwirte, aber ich hatte prägende Erlebnisse in meiner Jugend. Meine Großmutter hat in einem kleinen Ort bei Köln gewohnt. Wenn wir sie besuchten, durfte ich immer mit den Schafen spielen. Das war großartig. In einem Sommerurlaub in Österreich habe ich auch das erste Mal erlebt, wie ein Schwein geschlachtet wird. Auch das war prägend.

Welche Rolle sehen Sie für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt?

Landwirtschaft ist die tragende Säule des ländlichen Raums. In den landwirtschaftlichen Betrieben in Sachsen-Anhalt findet Wertschöpfung statt. Die Betriebe gestalten durch die Bewirtschaftung der Flächen unsere Kulturlandschaft. Es ist mir sehr wichtig, das zu erhalten. Deswegen überlegen wir auch, junge Landwirte, die sich selbständig machen wollen, in besondere Weise zu unterstützen.

Wie stehen Sie zu Obergrenzen in der Tierhaltung?

Die Qualität der Tierhaltung hängt nicht von der Anzahl der Tiere ab. Für mich ist entscheidend, dass der Tierhalter seine Tiere von seinem eigenen Grund und Boden ernähren kann. Damit ist die Begrenzung insofern gegeben, dass das Futter im Wesentlichen auf dem eigenen Land hergestellt werden sollte.

Grundsätzlich gilt: Wir müssen die Tierhaltung an die Tiere anpassen. Viele Landwirte sind dafür offen. Das habe ich in Gesprächen gemerkt. Aber auch finanziell muss es sich rechnen, einen Hof umzubauen. Wir werden prüfen, ob wir mit finanziellen Anreizen Betriebe beim Stallumbau unterstützen können.

Klar muss aber auch sein: Um die schwarzen Schafe aufzuspüren, brauchen wir einen Ausbau der unangemeldeten Kontrollen.

Im Bund wird derzeit über die Ausgestaltung des neuen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) gerungen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Ausbau begrenzen. Der Bau von Windkraftanlagen würde künftig ausgeschrieben werden. Den Zuschlag erhält, wer die geringste Einspeisevergütung akzeptiert. Bürger-Windparks drohen im Wettbewerb mit großen Unternehmen auf der Strecke zu bleiben. Können Sie das verhindern?

Wir plädieren dafür, dass Bürger-Energiegesellschaften von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Außerdem wollen wir, dass bis zu einer bestimmten Leistungsgrenze die Ausschreibungspflicht entfällt. Mit diesen Ansätzen könnten auch kleinere Anbieter zum Zuge kommen.

Kommt das neue EEG in der derzeit angedachten Ausgestaltung, würde der Ausbau der von Windkraft- oder Solaranlagen begrenzt werden. Was bedeutet das für Sachsen-Anhalt?

Das wäre fatal. Wir wollen den Weg, den wir beschritten haben, weitergehen. Derzeit wird bereits 70 Prozent unseres Nettostromverbrauchs durch erneuerbare Energie erzeugt – und das in einem mitteldeutschen Land, ohne Off-Shore-Windenergie.

Unser Stromnetz gerät durch schwankende Einspeisung des Stroms aus Wind und Sonne an die Belastungsgrenze. Sie wollen auf Speicher setzen. Warum?

Wenn wir mehr Strom erzeugen, als die derzeitigen Leitungen abtransportieren können, müssen wir die Technologien vorantreiben, die Strom zwischenspeichern oder umwandeln können. Ich denke da etwa an Power-to-Gas-Anlagen oder Stromspeicher. Diese Technologien müssen wir effizienter machen und in den Markt transportieren.

Der Windstrom soll in einigen Jahren aber auch über die geplanten Höchstspannungsleitungen in den Süden zur energieintensiven Industrie transportiert werden.

Das sehe ich kritisch. Den Netzausbau muss man sich sehr genau angucken. Der Bau der Leitungen wird die Stromkunden Milliarden kosten. Und schon heute sind die Netzentgelte in Sachsen-Anhalt deutlich höher als in den alten Bundesländern. Ich stelle mir einen anderen Weg vor.

Die Höchstspannungsleitungen sind wie Autobahnen ohne Abfahrt. Nie zuvor ist ein derartiges Projekt realisiert worden, denn industrielle Zentren haben sich in der Geschichte stets bewegt. In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, dass wir auch von einer anderen Seite denken, wie wir zur Netzstabilität beitragen können.

Braunkohle aus Sachsen-Anhalt soll in absehbarer Zeit nicht mehr zu einem stabilen Stromnetz beitragen. Der Tagebau Profen soll zwischen 2030 und 2035 ausgekohlt sein. Wann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie die Nachnutzung der Gebiete aussieht?

Am besten sofort. In den betroffenen Gebieten wird ein klarer Strukturwandel stattfinden müssen. Dabei dürfen wir den Süden Sachsen-Anhalts nicht alleine lassen. Im Burgenlandkreis stehen rund 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ich bin froh, dass die Koalitionspartner gesagt haben, dass wir diesen Strukturwandel aktiv begleiten müssen. Wir wollen eine aktive Wirtschaftspolitik machen, um dort neue, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn es dabei einer Unterstützung durch meine Person bedarf, wäre die auch immer da.

Was soll nach fünf Jahren von Ihrer Politik bleiben?

Ich will ein Sachsen-Anhalt mit einer veränderten Landwirtschaft erschaffen, die auf einem guten Weg ist, eine stärkere ökologische Landwirtschaft zu betreiben. Viele junge Bauern sollen Spaß an ihrer Arbeit haben. Für sie soll es selbstverständlich sein, Tiere artgerecht zu halten.

Es soll ein Land bleiben mit einer tollen Saale und Elbe. Bei den Flüssen soll nicht mehr über den Ausbau gesprochen werden sondern über die Wasserqualität und die Anbindung der Auen.

Zudem soll ein höheres Bewusstsein für die Artenvielfalt entstanden sein und es soll geklärt sein, wie wir unsere Kulturlandschaft erhalten. Dem Menschen muss seine Umwelt als Wert bewusst sein.