Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa) l Vor wenigen Wochen gab die Landesregierung grünes Licht, jetzt geht das Volksbegehren für mehr Pädagogen an Sachsen-Anhalts Schulen wirklich los. Am Dienstag stellen die Organisatoren in Magdeburg die Details der Aktion und ihre Pläne für die kommenden Wochen vor. Von Mittwoch an läuft die Uhr, um ausreichend Unterstützer für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln. Es ist das zweite in der Geschichte Sachsen-Anhalts, das erste, für bessere Kinderbetreuung, war gescheitert. Allerdings galten damals auch noch höhere Hürden bei der Beteiligung.

Wie ist die Lage an den Schulen?
Das kommt stark auf die einzelnen Schulen an. Allgemein lässt sich aber sagen, dass es zu wenige Lehrkräfte gibt. Die sogenannte Unterrichtsversorgung sank zuletzt auf gut 96 Prozent. Die Landesregierung hat sich 103 Prozent zum Ziel gesetzt, um einen Personalpuffer zu haben, bei 100 Prozent fällt rechnerisch gesehen kein Unterricht aus. In den vergangenen beiden Jahren stellte Sachsen-Anhalt jeweils mehr als 1000 neue Lehrkräfte ein. Dass das keinen Effekt auf die Unterrichtsversorgung hat, liegt laut Bildungsministerium auch daran, dass der Anteil neuer Kollegen in Elternzeit ebenso stetig steigt wie die Teilzeitquote.

Was steckt hinter dem Volksbegehren?
Ein Bündnis von Eltern, Lehrern und Schülern sowie der Partei Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem aus seiner Sicht der Lehrermangel behoben und die Unterrichtssituation an den Schulen verbessert werden kann. Vorgesehen ist ein gesetzlich verankerter Personalschlüssel. Konkret heißt das: Die Zahl der Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen sowie pädagogischer Mitarbeiter ist an die Zahl der Kinder und Jugendlichen an den Schulen gekoppelt. Zudem sind Puffer für Ausfälle oder besondere Aufgaben vorgesehen. Damit solle eine Situation wiederhergestellt werden, die es schon einmal gab, sagte Bündnismitglied und GEW-Landeschefin Eva Gerth.

Was passiert in den nächsten Monaten?
Um ihre Pläne umzusetzen, müssen die Organisatoren von Mittwoch an schätzungsweise 170.000 Unterschriften sammeln. Gelingt das, kommt der Gesetzentwurf in den Landtag. Die Abgeordneten können ihn unverändert annehmen. Tun sie das nicht oder arbeiten ein eigenes Gesetz aus, wird darüber bei einer Volksabstimmung entschieden. Derzeit gilt es als wahrscheinlich, dass am Tag der Landtagswahl, dem 6. Juni 2021, über den gesetzlichen Personalschlüssel an Schulen abgestimmt werden könnte. Wenn sich ein Viertel der Wahlberechtigten beteiligt und die Mehrheit dafür stimmt, gilt das Gesetz.

Was bedeuten die Pläne?
Sachsen-Anhalt versucht bereits seit einigen Jahren, den Lehrermangel durch mehr Neueinstellungen abzumildern. Voriges Jahr wurden mehr als 1100 neue Lehrerinnen und Lehrer gewonnen. Mindestens vierstellig soll die Zahl der neuen Kollegen auch in diesem Jahr sein. Ziel ist es, bis 2021 genau 14.500 Vollzeitstellen zu besetzen. Mit den zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben kämen laut Ministerium noch einmal 2350 Vollzeitlehrer oben drauf. Bei den pädagogischen Mitarbeitern stiege die Zahl um 300 auf 2070, die Zahl der Schulsozialarbeiter würde sich von derzeit 380 auf 889 mehr als verdoppeln. Dem Ministerium zufolge kostet das etwa 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Die Gewerkschaft geht hingegen davon aus, dass es lediglich 600 zusätzliche Vollzeitlehrkräfte bräuchte.

Es gebe bereits einen Personalschlüssel für alle Schulformen, argumentiert Gerth. Der einzige Unterschied sei, dass das Ministerium ihn bei einer gesetzlichen Vorgabe nicht mehr selbstständig verändern könnte. Zuletzt sei die Stundenzuweisung wegen des Personalmangels zu Ungunsten der Schulen verändert worden.

Was ist gegen mehr Personal in den Schulen einzuwenden?
"Ein erheblicher Ressourcenzuwachs ist nichts, wogegen ich mich sperre", sagte Bildungsminister Tullner. "Aber es bleibt die Frage, was sinnvoll ist." Problematisch sei aus seiner Sicht vor allem der Zeitpunkt der Einstellung. Nach seiner Lesart bedeutet ein gesetzlicher Personalschlüssel einen Rechtsanspruch, den Eltern einklagen können. Da der Gesetzentwurf keine Übergangsfrist vorsieht, muss das Personal vom Geltungstag an verfügbar sein. "Das heißt, ich müsste eigentlich jeden einstellen, der in die Schule kommt."

Was bedeutet das auch für angehende Nachwuchslehrer?
Das Land hatte im Jahr 2018 die Kapazitäten an den Unis Magdeburg und Halle von 800 auf über 1000 Plätze erhöht, um mehr Nachwuchslehrkräfte ausbilden zu können. Nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sind diese starken Jahrgänge erst ab 2024 mit ihrem Studium fertig.

Das Bildungsministerium geht derzeit davon aus, dass das Gesetz im Falle eines Erfolg ab dem Schuljahr 2021/2022 greift, also drei Jahre früher. Der Personalaufbau müsste sich zu einem größeren Anteil aus Seiteneinsteigern speisen, die dann Jahrzehnte lang auf Stellen sitzen, die sonst an klassisch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gegangen wären, argumentierte Tullner.