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Leitantrag SPD setzt sich von der CDU ab

Die SPD in Sachsen-Anhalt stellt das Weiterbestehen der Kenia-Koalition nach der Landtagswahl 2021 in Frage.

Von Michael Bock 09.12.2019, 07:34

Magdeburg l Sachsen-Anhalts SPD stellt in einem Sonntag veröffentlichten Leitantrag für den Parteitag im Januar 2020 eine Fortführung der schwarz-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2021 in Frage. Die Kenia-Koalition sei „kein auf Dauer angelegtes Bündnis“, heißt es in dem Papier. „Mit der Landtagswahl 2021 werden die Weichen neu gestellt.“

Für die Landtagswahl strebe die SPD „eine demokratische, handlungsfähige Mehrheit in Sachsen-Anhalt“ an, „die unser Land stärker macht, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzt und für die Werte einer freiheitlichen, weltoffenen Gesellschaft einsteht“. Und: „Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten Landtag mit großen demokratischen Mehrheiten wieder Koalitionsbildungen nach politischen Übereinstimmungen möglich werden anstatt erzwungener Bündnisse.“

2021 werde das Land vor der Richtungsentscheidung stehen, „ob Anstand und Vernunft Leitlinien der Regierungspolitik sein solle oder ob das erste CDU/AfD-Regierungsprojekt installiert wird“.

„Wir sind 2016 mit klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen, sagte gestern SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubi-ticket und beim Tariftreuegesetz steht die CDU auf der Bremse.“ Neben diesen Themen setze sich die SPD unter anderem für den Ausbau und die Stärkung von Gemeinschaftsschulen sowie für die Erhaltung kommunaler Krankenhäuser ein.

Lischka kritisierte den Koalitionspartner CDU: „Der wesentliche Unterschied zwischen SPD und CDU ist heute, dass wir ganz genau wissen, was wir wollen. Die CDU weiß nur, was sie nicht will. In ihrer Zerstrittenheit kann sie sich nur aufs Verhindern verständigen.“ Von CDU-Landeschef Holger Stahlknecht komme „kein Impuls, um das zu verändern“.

Ihr Landtagswahlprogramm werde die SPD im Laufe des Jahres 2020 erarbeiten, so Lischka. Dabei stünden gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Angleichung bei Löhnen und Renten, ein längeres gemeinsames Lernen, eine aktive Politik gegen den Klimawandel und Investitionen in Innovation und Infrastruktur im Mittelpunkt.