Landtag Linke fordert Aufnahme von Flüchtlingen
Sachsen-Anhalts Linke hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern gefordert und auf die gefährliche dortige Lage hingewiesen.
Magdeburg (dpa) l Die Linke hat im Landtag vor einer humanitären Katastrophe in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gewarnt und die Aufnahme von dort lebenden Flüchtlingen gefordert. Die Verhältnisse etwa im Lager Moria seien "grausam und gefährlich", sagte Linken-Abgeordnete Henriette Quade am Donnerstag im Landtag. Die Menschen müssten aus den "katastrophalen hygienischen Verhältnissen" evakuiert werden, forderte Quade. "Alles andere heißt, sie sterben zu lassen." Der Landtag überwies den Antrag in den Sozialausschuss.
Für die Unterbringung der Geflüchteten in Sachsen-Anhalt fordert die Linke eine Alternative zur Massenunterbringung in der Zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt (Zast). Die Einrichtung in Halberstadt war nach einem Corona-Ausbruch wochenlang unter Quarantäne gestellt worden. Die Massenunterbringung in der Einrichtung stehe der Strategie der Kontaktvermeidung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus entgegen, sagte Quade.
Innenminister Holger Stahlknecht wies die Forderung zurück. Ein Alleingang Sachsen-Anhalts oder Deutschlands würde falsche Signale an Geflüchtete und Schlepper senden, sagte der Christdemokrat. Die Lage in Moria sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der Innenminister. "Aber Katastrophen sind gemeinsam zu lösen". AfD-Politiker Ulrich Siegmund kritisierte den Antrag der Linken scharf und warf der Partei vor, sie wolle "Geld verbrennen" für "illegale Personen".
Grundsätzlich offen für die Forderungen der Linken zeigten sich hingegen SPD und Grüne. Die Situation in Moria sei eine "Schande für Europa", sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben. Auch Sachsen-Anhalt könne deutlich mehr für die Geflüchteten tun, das Gesundheitssystem werde weder durch zwei noch durch 20 geflüchtete Kinder überlastet. Grünen-Chef Sebastian Striegel sagte, Sachsen-Anhalt müsse nicht auf Europa warten. Die Aufnahme von 100 Menschen sei für das Bundesland problemlos möglich, "denn wir haben Platz".
