Linke im Landtag kritisiert Corona-Öffnungskurs

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Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke im Magdeburger Landtag hat den sachsen-anhaltischen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown kritisiert. Es stelle sich die Frage, warum nicht die Erhöhung des Impftempos im Zentrum der Überlegungen stehe, sagte die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung des Parlaments. Im derzeitigen sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan werde nur zwei Mal das Thema Impfen thematisiert, sagte von Angern. Dabei gehe es um Appelle an die Impfbereitschaft.

Die Linken-Politikerin forderte konkrete Änderungen, um schneller zu impfen. Als Beispiel nannte sie ein flächendeckendes Impfen in Arztpraxen und Kliniken sowie ein aktives direktes Anschreiben von Impfberechtigten. Eva von Angern verwies darauf, dass unter anderem der Burgenlandkreis mit dieser Strategie gute Erfahrungen gemacht habe und viele Angeschriebene den angebotenen Impftermin annähmen.

Sachsen-Anhalt arbeitet seit Längerem an einem Stufenplan, der bis zum Ende dieses Jahres eine Perspektive geben soll, wie das gesellschaftliche Leben wieder hochgefahren werden kann. Erste Lockerungen soll es bereits am 8. März geben, zwei Wochen später könnten die nächsten Folgen, wenn sich das Infektionsgeschehen nicht deutlich verschlechtert. Sachsen-Anhalt gehört zusammen mit Thüringen zu den am stärksten belasteten Bundesländern.

Zu Beginn der Sondersitzung hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das Vorgehen von Bund und Ländern verteidigt. Es könne nur Öffnungen geben, wenn sie mit einem höheren Impftempo und einer Teststrategie verbunden sei. Sachsen-Anhalt werde zunächst eine Million Euro investieren, um weitere Schnelltests für das Schulpersonal anzuschaffen, ergänzte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Parallel dazu laufe die Suche nach Selbsttests, die auch für kleinere Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zugelassen und gut handhabbar seien.

Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte, dass Sachsen-Anhalt bei der Beschaffung von Selbst- und Schnelltests zu langsam sei. Sie habe seit Wochen dafür geworben, sich frühzeitig Kaufoptionen für verschiedene Testkit-Angebote zu sichern. Andere Bundesländer hätten das gemacht.

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