Linke: Möglichst schnell neue Regierung aufstellen

Von dpa
Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (Die Linke).
Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (Die Linke). Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Linke fordert eine rasche Regierungsbildung. „Das Land benötigt in Zeiten der Corona-Pandemie, des Klima- sowie Strukturwandels dringend eine handlungsfähige Landesregierung und produktive Ministerien“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Eva von Angern, am Mittwoch. Einen Monat nach der Landtagswahl haben CDU, SPD und FDP erklärt, Koalitionsverhandlungen anzustreben.

Aus Sicht der Linken droht dem Land mit dem angepeilten Bündnis der „soziale Kollaps“. „Mit dieser Koalition wird es keine gute Finanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung und Kommunales geben“, stellte von Angern fest. Es müsse einen sofort umzusetzenden Nachtragshaushalt geben, um die Kommunen solide zu finanzieren und Sachsen-Anhalt mit Schwung aus der Corona-Krise bringen. „Ein Sparkurs ist vor dem Hintergrund der eh schon klammen Kassen in den Kommunen keine Alternative.“