Linken-Fraktionschefin warnt vor Sparkurs nach Corona-Krise

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hat vor einem strengen Sparkurs nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Ein Neustart der Politik nach der Corona-Pandemie könne nicht mit dem Rotstift gemacht, sagte sie am Freitag bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die Corona-Beschränkungen für die Gewerbetreibenden aufzuheben sei kein Ersatz für eine bessere Wirtschaftspolitik. Es sei kaum zu ertragen, wie sehr Sachsen-Anhalt gegenüber anderen Bundesländern bei Finanzhilfen für Gewerbetreibende und Kultur zurückgefallen sei, sagte von Angern.

Die Oppositionspolitikerin reagierte auf eine Ankündigung von Finanzminister Michael Richter (CDU), dass der nächste Landeshaushalt auf einem ähnlichen Niveau wie der des Jahres 2019 geplant werden müsste. Das bedeute eine Kürzung von 900 Millionen Euro im Vergleich zum jetzigen Etat, kritisierte von Angern. "Ist das Ihr Plan?"

In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neues Parlament gewählt. Der aktuelle Doppelhaushalt gilt bis Ende 2021. Eine neue Regierung muss einen neuen Haushalt aufstellen, allerdings unter schwierigen Bedingungen. Die schwarz-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen Jahren trotz sprudelnder Steuereinnahmen das Rücklagenpolster für schlechte Zeiten komplett geleert.

Finanzminister Richter hatte bereits angekündigt, dass das Land neue Schulden machen muss, um die Folgen der Corona-Pandemie abzupuffern. Ein Sondervermögen soll unter anderem für Investitionen in den Krankenhaussektor sowie Bildung und Digitalisierung investiert werden. Neben Eva von Angern hatte zuletzt unter anderem die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle gefordert, mit staatlichen Investitionen die Wirtschaft nach der Corona-Krise anzukurbeln und dafür auch wieder Kredite aufzunehmen. Sachsen-Anhalt sitzt bereits auf einem Altschuldenberg von 20 Milliarden Euro.

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