AfD-Basis rebelliert gegen Rechtskurs

Magdeburg l „Wir dürfen unsere Parteigrenzen nicht nach rechts aufweichen“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Der Landesverband dürfe nicht als „Schmuddelkind der AfD“ dastehen. Wegen des unklaren Kurses der Landesspitze gebe es viel Unmut an der Basis, auch Austrittsdrohungen. Roi sagte: „Herr Poggenburg muss eine klare Linie ziehen.“

In dem Schreiben wird eine klare Abgrenzung von rechts gefordert: „Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben. Wir wollen auch selbst kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD sein. Wir wollen keine enge Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich selbst noch nicht gefunden haben.“ Eine solche Gruppierung sei die Identitäre Bewegung: „Sie besteht in Deutschland aus heterogenen Ideologien und wird in Teilen nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist somit eine schwer einzuschätzende Gefahr für unsere bürgerliche Mitte.“

Ohne ihn beim Namen zu nennen, wird der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider kritisiert. Der AfD-Rechtsaußen, der auch im Landesvorstand sitzt, ist Sprecher der Patriotischen Plattform. „Wir lehnen entschieden ab, dass eine Organisation wie die Patriotische Plattform den Anschein erweckt, für die Mehrheit der AfD zu sprechen und unsere Grenzen aufweicht“, heißt es im Brief. Und: „Beides – der Versuch, unsere politischen Koordinaten zu verrücken sowie ständig persönliche Befindlichkeiten über die Presse auszutragen – sorgt für großen Unmut an der Basis und in unserer Wählerschaft und gefährdet die Existenz unserer Partei.“

Den Aufruf hatten zunächst 54 AfD-Mitglieder unterzeichnet. Darunter waren zwölf von 14 Kreisvorsitzenden, 16 der 25 Landtagsabgeordneten und zwei Vize-Landeschefs.

Landes- und Fraktionschef André Poggenburg hatte den Aufruf erstmal nicht unterzeichnet. Am Montag aber war er bemüht, sich auf die Seite der Kritiker zu stellen. Der gesamte Landesvorstand schließe sich dem „Ruf der Vernunft“ an, sagte er der Volksstimme. „Niemand bei uns will einen Schulterschluss mit der Identitären Bewegung. Wenn jemand so verstanden wurde, war das ein Missverständnis.“ Aber: Auf ihrer Homepage forderte die Patriotische Plattform auch am Montag noch die „engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD“.

Am Montag kündigte auch Tillschneider an, das Papier zu unterzeichnen. In einer schriftlichen Erklärung hieß es mit Blick auf einen eigenen Auftritt bei der Identitären Bewegung, er habe die Gruppe in Halle „mehrere Monate lang“ kritisch geprüft. „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich dabei ohne die nötige Sorgfalt vorgegangen bin, bedauere ich dies ausdrücklich.“ Auch beteuerte Tillschneider, die Patriotische Plattform wolle der AfD keine Richtung gegen ihren Willen aufzwingen.

Auch Jan Schmidt, Chef der Jungen Alternative, sieht die Kritik nicht gegen sich gerichtet. Im April hatte er als Gastredner der Identitären Bewegung in Wernigerode gesprochen. „Diese Aktivistengruppe und die Partei müssen getrennt sein, das ist klar“, sagte er. Dass er erneut bei der Bewegung als Redner auftritt, will er nicht ausschließen: „Als Abgeordneter ist man frei.“