Alleine Polizeieinsatz mit 800 Beamten soll 150000 Euro gekostet haben

Magdeburger Behörden wollen Veranstalter von Facebook-Party jetzt zur Kasse bitten

Von Rainer Schweingel

Die Facebook-Party in Magdeburg am 5. Oktober soll finanziell aufgearbeitet werden. Sowohl die Stadtverwaltung Magdeburg als auch die Polizeidirektion Nord wollen in diesem Monat die Verursacher zur Verantwortung ziehen und ihnen Kostenbescheide übersenden.

Magdeburg l Anfang Oktober 2012 waren Mitarbeiter der Stadtverwaltung als auch die Polizei zu einem Großeinsatz im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld ausgerückt, um den Zustrom zu der Facebook-Party und damit auch Ausschreitungen zu verhindern. Im Internet hatte zuvor eine Magdeburgerin zu einer Party öffentlich aufgerufen. Die Einladungen waren mehr als 40000-mal versendet worden. Knapp 5000 Teilnahme-Zusagen gab es daraufhin. Nach Erfahrungen in anderen Städten rechneten die Behörden mit Ausschreitungen und untersagten die Veranstaltung. Zur Facebook-Party selbst kamen nur einige hundert Gäste und Schaulustige.

Stadtsprecherin Cornelia Poenicke kündigte an, dass noch im Januar zwei Bescheide an Personen verschickt werden sollen, die als Mitverursacher der Facebook-Party gelten. Den langen Zeitraum zwischen dem Vorfall und dem Verschicken der Bescheide begründete die Sprecherin mit einer "umfassenden rechtlichen Prüfung des Vorgangs". Angaben über die Höhe der Kostenbeteiligung machte sie nicht.

"Hier ist ein Schuss vor den Bug notwendig, weil solche Veranstaltungen richtig gefährlich werden können."

Volkmar Emcke, Ordnungsamtsleiter

Bereits kurz nach der Party hatte Magdeburgs Ordnungsamtsleiter Volkmar Emcke die Maßnahme so begründet: "Man kann bei der Facebook-Party nicht mehr davon sprechen, dass alles nur ein Versehen war. Hier ist ein Schuss vor den Bug notwendig, weil solche Veranstaltungen mit Massenansturm richtig gefährlich werden können. Wir wollen ein Zeichen setzen. Deshalb werden wir auch bis zum Ende alles dafür tun, um unsere Forderung durchzusetzen."

Die Stadtverwaltung Magdeburg hatte im Nachgang zur Facebook-Party den Verwaltungsaufwand mit rund 5000 Euro angegeben.

Einen ähnlichen Weg will auch die Polizei beschreiten. Sprecher Alexander von Koß kündigte an, drei Anhörungsbogen zuzustellen. Ob es sich um dieselben Personen wie bei der Stadt Magdeburg handelt, sagte er aus rechtlichen Gründen nicht. Er bestätigte aber, sich im Rahmen der Ermittlungen mit der Landeshauptstadt abgestimmt zu haben.

Grundlage für den Kostenbescheid, der zunächst nur einen Anhörungsbogen umfasst, seien das Verwaltungskostengesetz sowie die Allgemeine Gebührenordnung der Polizei. Sie regelten nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt die sogenannte "Störer-Haftung". Danach können Verursacher eines Polizeieinsatzes für die Deckung der Kosten herangezogen werden. In dem ersten Schritt der Anhörung werde aber noch keine Summe genannt, so von Koß. Die Personen hätten zunächst Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Ist das geschehen, werde über die weitere Verfahrensweise und die Höhe einer möglichen Kostenbeteiligung entschieden.

Die Polizeidirektion Nord hatte zur Facebook-Party acht Hundertschaften aus drei Bundesländern im Einsatz. Die Kosten dafür beliefen sich nach Polizeiangaben auf 150000 bis 200000 Euro.