Mansfeld-Südharz wehrt sich gegen Urteil zu Mifa-Grundstück
Sangerhausen (dpa/sa) - Der Kreis Mansfeld-Südharz kämpft weiter um das Grundstück des früheren Fahrradbauers Mifa in Sangerhausen. Die Kommune wird sich an den Bundesgerichtshof wenden, wie Landrätin Angelika Klein (Linke) am Donnerstag sagte. Das habe der Kreistag am Mittwoch beschlossen. Damit will man sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) wehren und die letzte Chance wahren, dass der Kreis das Grundstück behalten kann. "Ansonsten sind wir das Grundstück los und das Geld auch", so Landrätin Klein. Zuvor hatten mehrere Medien über das Kreistagsvotum berichtet.
Das OLG hatte entschieden, dass der Kreis ein 2014 von Mifa gekauftes Grundstück zurückgeben und Mieteinnahmen in Höhe von 273 600 Euro zurückzahlen muss. Die Naumburger Richter hatten eine Überprüfung ihres Urteils durch eine höhere Instanz nicht zugelassen. Mit der Beschwerde will der Landkreis doch noch eine Revision erstreiten.
Der Streit hat eine lange Vorgeschichte: Im Jahr 2014 kaufte der Kreis das Grundstück des Unternehmens in Sangerhausen für 5,7 Millionen Euro. Dieser Verkauf sollte den Betrieb mit 500 Beschäftigten finanziell stützen. Mifa ging kurz darauf trotzdem pleite. Insolvenzverwalter Lucas Flöther rettete den Betrieb zwei Mal. Inzwischen heißt Mifa Sachsenbike, hat deutlich weniger Mitarbeiter als früher und produziert wieder auf dem alten Gelände.
Die Aufgabe von Insolvenzverwaltern ist nicht nur, angeschlagene Betriebe zu retten, sondern auch möglichst viele offenen Forderungen von Gläubigern zu bedienen. Dazu prüfen sie alle Geschäfte, die passierten, als die Pleite eines Unternehmens schon absehbar war. Aus Flöthers Sicht war das bei dem Deal zwischen Mifa und Kreis der Fall. Er klagte auf Rückgabe des Grundstücks und das OLG gab ihm Recht. Wann der BGH über die Beschwerde entscheidet, ist offen.
