Mehr politisch motivierte Straftaten: Politiker öfter Ziel

Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt sind 2020 etwas mehr politisch motivierte Straftaten erfasst worden als noch im Jahr zuvor. Es wurden 2353 derartige Delikte registriert - und damit 121 Straftaten oder 5,4 Prozent mehr als 2019, wie das Innenministerium am Montag in Magdeburg mitteilte. Ursache dafür sei ein Anstieg bei Beleidigungen, Propagandadelikten und Volksverhetzungen. Deutlich mehr Straftaten seien zudem im Internet begangen worden. Nach 180 im Jahr im Jahr 2019 seien es nun 273 gewesen. Einige Tendenzen aus der Statistik für politisch motivierte Straftaten 2020:  

GEWALTDELIKTE: Zurückgegangen sind laut Ministerium die Gewaltdelikte, hinter denen eine politische Motivation stand. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 129 Gewaltstraftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfasst worden und damit 21 weniger als im Jahr zuvor. Während es 11 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten mehr gegeben habe, seien es im linken Spektrum 22 weniger gewesen.

POLITISCHE SPEKTREN: Die Statistik für die politisch motivierte Kriminalität 2020 zeigt, dass weiterhin deutlich mehr Straftaten rechts- als linksmotiviert sind und deren Gesamtzahl deutlich zugenommen hat. Insgesamt seien 1642 rechtsextreme Delikte erfasst worden. Das seien 201 mehr gewesen als noch 2019. Vor allem habe es mehr Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegeben, darunter auch "Heil Hitler"- oder "Sieg Heil"-Rufe. Deren Zahl sei um 49 auf 1105 erfasste Fälle gestiegen. Zudem gab es mehr Fälle von Volksverhetzung - deren Zahl stieg um 32 auf 148, wie das Ministerium weiter mitteilte.

Die als linksmotiviert eingestuften Delikte gingen laut der Statistik binnen eines Jahres von 418 auf 406 zurück. Darunter seien im vergangenen Jahr 264 Sachbeschädigungen gewesen und damit 31 mehr als noch 2019.

ANGRIFFE AUF POLITIKER: Innenminister Michael Richter (CDU) hob den Anstieg politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Repräsentanten von Parteien hervor. Insgesamt seien 79 solcher Straftaten registriert worden - nach 42 im Vorjahr. Vorrangig habe es sich um Beleidigungen und Bedrohungen gehandelt, es seien 38 derartige Straftaten erfasst worden. Rund die Hälfte der Beleidigungen seien via Internet erfolgt. Richter sagte, es werde insgesamt weniger Rücksicht genommen, die Distanz gehe zunehmend verloren. Den Angaben zufolge richteten sich 35 Angriffe gegen CDU-Politiker, 18 gegen Mitglieder der SPD und 13 Delikte gegen Personen mit AfD-Parteizugehörigkeit.

ANGRIFFE AUF PARTEIBÜROS: Während es mehr Straftaten gegen Politiker gab, gingen den Angaben zufolge die Angriffe gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen zurück. 17 derartige Straftaten seien in der Statistik erfasst worden nach 34 im Jahr 2019. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Sachbeschädigungen gehandelt. So seien Fensterscheiben eingeworfen, Fassaden beschmiert oder Briefkästen mit Pyrotechnik gesprengt worden.

ANTISEMITISMUS: 2020 gab es den Angaben zufolge einen Anstieg um knapp ein Viertel bei den Straftaten, hinter denen eine antisemitische Tatmotivation stand. 87 derartige Delikte seien registriert worden, 2019 seien es noch 70 gewesen. In 53 Fällen hab es sich um Volksverhetzungen gehandelt, im 15 Fällen um Propagandadelikte, 9 Sachbeschädigungen seien erfasst worden. 17 der erfassten Delikte seien im Internet begangen worden. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten stieg binnen eines Jahres um 335 auf 417, wie es hieß.

CORONA: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden für das vergangene Jahr 113 Straftaten als politisch motiviert eingestuft. Der Großteil der Verstöße sei dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen und resultiere aus der Kritik und der Ablehnung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. 68 der Straftaten seien im Zusammenhang mit Demonstrationen registriert worden, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien 52 Beleidigungen erfasst worden. Einen regionalen Schwerpunkt bildet Halle mit 75 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Corona. Den Grund dafür sieht das Innenministerium im regen Demonstrationsgeschehen dort.

AUFKLÄRUNG: 2020 wurden 46 Prozent der politisch motivierten Straftaten aufgeklärt. 2019 waren es laut Ministerium noch 43,2 Prozent. Allerdings schwankt die Aufklärungsquote immer wieder, 2017 etwa lag sie bei 40,8 Prozent, 2018 dann bei 49,3 Prozent.

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Pressemitteilung Innenministerium zu politisch motivierter Kriminalität 2020