Migration Koalitionsstreit um Aufnahme von Flüchtlingen
In Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition entsbrennt ein Streit um die derzeitige Flüchtlingssituation vor Griechenland.
Magdeburg l In der Kenia-Koalition gibt es Streit in der Flüchtlingsfrage: Die Grünen fordern die Landesregierung auf, die Kapazitäten zur Erstaufnahme im Land zu nutzen und der Bundesregierung Aufnahmebereitschaft zu signalisieren. „Um die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu beenden, sollen die bestehenden Möglichkeiten unseres Bundeslandes genutzt werden, um besonders Frauen, Kinder und andere besonders Schutzbedürftige aus der prekären Situation zu retten“, heißt es in einem vom Landesvorstand beschlossenen Papier.
Innenminister,Holger Stahlknecht (CDU) nannte den Vorschlag „aberwitzig“. Dies würde wieder zu einem Kontrollverlust wie 2015 führen. Wer die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen fordere, „gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland und ignoriert die Warnungen des BND und Verfassungsschutzes bezüglich der innere Sicherheit in unserem Land“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Kurze.
Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD), twitterte: „Auch wir sind verantwortlich, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“ Das Land könne sich beim Bundesinnenminister dafür einsetzen, dass die Städte „Sichere Häfen“ – darunter Magdeburg und Halle – „endlich die 500 unbegleiteten Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen dürfen“.
