Parteien fordern lückenlose Aufklärung Millionen-Kredite für Firmen von SPD-Politiker
Magdeburg l Nach einem Zeitungsbericht hat Sachsen-Anhalts Beteiligungsgesellschaft IBG 40 Millionen Euro in Unternehmen investiert, die alle denselben Eigentümer haben. Es geht um den ehemaligen SPD-Vizefraktionschef im Bundestag Klaas Hübner und dessen Firmengruppe Schloss Neugattersleben. In die Firmen sollen zwischen 2005 und 2013 rund 20 Prozent der Mittel, die die IBG in dieser Zeit vergeben hatte, geflossen sein.
Der größte Teil der Zahlungen fiel in die Amtszeit des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Als Minister war er Aufsichtsratschef der IBG. Regierungssprecher Matthias Schuppe: "Entscheidungen wurden grundsätzlich im Beteiligungsausschuss getroffen, der fachlich, nicht politisch, besetzt ist und auf der Grundlage von Gutachten entscheidet."
Laut Wirtschaftsministerium gingen über einen Zeitraum von acht Jahren 18 einzelne Beträge von 500.000 Euro bis 8,75 Millionen Euro über den Tisch. Trotz der Fördergelder sollen Betriebe wie das Achslagerwerk Staßfurt Verluste machen. Hübner, der als Mitglied des SPD-Wirtschaftsrates Parteichef Sigmar Gabriel berät, erklärte gestern, er sei nicht Eigentümer aller genannten Firmen und habe nicht 40 Millionen Euro Fördergeld erhalten: "Die tatsächliche Summe ... wird gerade recherchiert." Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Frank Thiel, fordert einen Untersuchungsausschuss. "Die Vorgänge um die IBG müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte er der Volksstimme. Die Vergabepraktiken bei den IBG-Fonds oder das Agieren der Aufsichtsräte könnten mit normalen Mitteln nicht mehr hinterfragt werden.
Auch in der SPD herrscht Unmut. "Es ist offensichtlich nicht kontrolliert worden, wo und zu welchem Zweck Gelder der IBG geflossen sind", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn. "Es besteht akuter Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Daher will ich einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen."
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Christoph Erdmenger, fordert von der Regierung, die IBG-Förderungen öffentlich zu machen und im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Landtages Rede und Antwort zu stehen. Die CDU spricht sich für die schnellstmögliche Einberufung des Ausschusses aus. "Wir wollen eine Sondersitzung spätestens im August", sagte Fraktionschef André Schröder. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will den Fall prüfen. "Wir werden uns das noch einmal genau ansehen", sagte er.
Die IBG ist nicht das erste Mal in den Schlagzeilen. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der frühere Geschäftsführer der IBG, Dinnies Johannes von der Osten, privat Anteile am Solarkonzern Q-Cells gehalten hatte.
