Ministerin: Land bei Kita-Beiträgen gut aufgestellt

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt ist mit der geplanten Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen aus Sicht von Sozialministerin Petra Grimm-Benne im Bundesvergleich gut aufgestellt. Wenn das Land die neuen Regelungen zur Beitragsfreiheit für das ältere Kind zum 1. Januar umsetze, stehe es gut da, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Magdeburger Landtag. Sie antwortete auf dem sogenannten heißen Stuhl auf eine Frage der AfD-Fraktion.

Wer auf Beitragsfreiheit in anderen Bundesländern schaue, müsse das Kleingedruckte beachten, sagte die Ministerin. In Niedersachsen gelte die Befreiung erst ab drei Jahren und nur für eine begrenzte Stundenzahl. In Hessen würden nur sechs Stunden bezahlt.

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung ermöglichen, dass Eltern nur noch für eines von zwei Kindern im Kita-Alter zahlen müssen. Zudem kündigte Grimm-Benne an, die angekündigten Mittel des Bundes für zu verwenden, um Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen komplett von Beiträgen zu befreien. Eine generelle Gebührenfreiheit sei nicht zu finanzieren.

Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch kritisierte die Absage einer kompletten Beitragsfreiheit. Zwar entlaste die geplante Befreiung von Geschwisterkindern viele Familien. Aber rund 180 000 Familien mit einem Kind profitierten in keiner Weise.