Justizausschuss berät Nach Anzeige aus Sachsen-Anhalt: AfD-Chef Höcke droht Aufhebung der Immunität
Wegen eines Nazi-Spruchs am Ende einer in Sachsen-Anhalt gehaltenen Rede, droht AfD-Fraktionschef Björn Höcke nun die Aufhebung der Immunität. Derzeit berät ein Ausschuss.
Magdeburg/Erfurt/DUR/mad/dpa - Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke droht nach einer Anzeige aus Sachsen-Anhalt der Verlust seiner Immunität. Der Thüringer Justizausschuss berät in einer Sitzung am Mittwoch daüber. Eine Entscheidung könnte in dem Ausschuss nach der derzeit laufenden Landtagssitzung fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.
Anlass der Anzeige soll eine von Höcke in Sachsen-Anhalt gehaltene Rede sein. Demnach soll Höcke im Mai 2021 eine Rede in Merseburg mit dem Satz „Alles für Deutschland“ geschlossen haben. Sachsen-Anhalts Grünen-Chef Sebastian Striegel habe daraufhin Strafanzeige gestellt.
Höcke könnte sich damit wegen Verwendung verfassungswidriger strafbar gemacht haben, berichtet der „Spiegel“. Denn in einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es, „das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung“, sei strafbar, da es sich um die »Losung der SA handelte«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.
Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen. #Höcke #noAfD #Merseburg #Faschist https://t.co/6SngNCShMv
— Sebastian Striegel (@StriegSe) November 24, 2021
Striegel teilte den „Spiegel“-Artikel bei Twitter und schrieb dazu: „Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der #Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen.“
Die Thüringer AfD wurde im März vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke zudem als Rechtsextremisten bezeichnet.