Rechtsextreme wenden in Salzwedel neue Taktik an / Politiker verurteilen Schmierereien scharf

Neonazis verbreiten Entsetzen

Überraschend auftauchen, Schrecken verbreiten und wieder verschwinden -
das ist die neue Taktik innerhalb der rechtsextremen Szene. Diesem
Schema entsprechen auch die Neonazi-Schmierereien von Salzwedel, die in
dieser Dimension neu sind.

Von Steffen Honig

Magdeburg/Salzwedel l "Hier zeigt sich einmal mehr, dass wir nicht nachlassen dürfen im Kampf gegen Extremismus", erklärt Innenstaatssekretär Ulf Gundlach. Ein besonderes Salzwedeler Neonazi-Problem kann Gundlach anhand der Schmierereien nicht ausmachen. Sich auf ein mögliches NPD-Verbot einstellend, versuchten Rechtsextreme, bundesweit mit überraschenden Aktionen Angst und Schrecken zu verbreiten. Dazu gehörten auch unverhoffte Fackelzüge von Vermummten.

"Diese Täter halten sich nicht an die Grenzen von Bundesländern." Mit schwer überschaubaren Strukturen: Die Übergänge von der NPD zu freien Kameradschaften seien fließend. Dies und das plötzliche Auftauchen erschwerten die Suche nach den Tätern, deren Spuren auch in sozialen Netzwerken verfolgt würden.

Gundlach: "Salzwedel ist auch ein Anlass, Sachsen-Anhalt in schiefes Licht zu rücken. Wir lassen uns das nicht gefallen." Dies bekräftigt auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): "Es muss deutlich werden, dass eine mit krimineller Energie ausgestattete Handvoll Neonazis nicht mit den Bürgern von Sachsen-Anhalt gleichzusetzen sind."

Haseloff macht Druck bei NPD-Verbot

Haseloff weiter: "Die Hakenkreuzschmierereien in Salzwedel sind unerträglich und nicht hinzunehmen." Neben der notwendigen politischen Auseinandersetzung zeige sich, dass "wir gut beraten sind, unsere Initiative für ein NPD-Verbot unvermindert und mit Nachdruck fortzusetzen."

Wulf Gallert, Chef der Linken-Landtagsfraktion, mahnt neben einer scharfen Verurteilung: "Derart großflächige und provokante rechtsextreme Aktionen zeugen von einem gesteigerten Selbstbewusstsein der rechten Szene, das ernster genommen werden muss, als es bisher womöglich geschehen ist." Dem müsse ein Stopp-Zeichen entgegengesetzt werden. "Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus muss jegliche Form der Unterstützung finden", so Gallert. Solidarität gelte der Salzwedeler Oberbürgermeisterin Sabine Danicke, die rechtsradikalem Gedankengut in ihrer Stadt keinen Fußbreit Platz geben wolle.

Nazischmierereien und Schändungen hat es in der östlichen Altmark des Öfteren gegeben. Erst im Januar waren in der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune Gräber geschändet worden. Unbekannte hatten Grabkreuze aus dem Boden gerissen und zu einem Hakenkreuz zusammengelegt. Dies hatte für große Empörung gesorgt. Die Gedenkstätte ist der Ermordung von mehr als 1000 KZ-Häftlingen auf einem Todesmarsch im April 1945 gewidmet.

Wie Frank Küssner, Sprecher der Polizeidirekton Nord, der Volksstimme sagte, wird in Salzwedel zunächst wegen "Sachbeschädigung mit politisch motiviertem Hintergrund" ermittelt. Davon habe es im Bereich der Polizeidirektion von Januar bis September dieses Jahres 43 Fälle gegeben. Im jeweiligen Vergleichszeitraum lagen die Zahlen für 2011 bei 72, im Vorjahr bei 32 Fällen.

120 bis 130 aktive Rechtsextremisten

Die Region gilt nicht als eine der Hochburgen des Rechtsextremismus. Laut Verfassungsschutz gibt es in der Altmark rund 120 bis 130 aktive Rechtsextremisten. Die Behörde spricht von einer lose strukturierten Szene - "Freie Nationalisten Altmark-West" nenne sie sich. Doch es gebe kaum politische Aktionen.

Rechtsextreme Parteien spielen auch keine große Rolle. Bei der Bundestagswahl erreichte die NPD im Wahlkreis Altmark wie auch vier Jahre zuvor 2,1 Prozent der Stimmen - in ganz Sachsen-Anhalt waren es mit 2,2 Prozent etwas mehr, bundesweit mit 1,3 Prozent etwas weniger.