Magdeburg l Neues Kapitel in der Debatte um das derzeit größte Bauvorhaben des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der Planung für den Neubau der Polizeidirektion (PD) Nord in Magdeburg wurde zunächst ein nicht ganz unwichtiger Posten schlicht vergessen: eine ausreichende Bewachung der geplanten Großbaustelle.

Und so wurden die Mitglieder des Finanzausschusses jetzt mit einer Vorlage überrascht, in welcher das Finanzministerium plötzlich „zusätzliches Bewachungspersonal für die Zugangskontrollen“ forderte. Grund: Das von der PD eingesetzte Bewachungspersonal könne neben seinen regulären Aufgaben keine zusätzlichen Leistungen übernehmen. Unterm Strich soll die Bewachung der Baustelle (inklusive Pförtnercontainer einschließlich WC) ab diesem November bis zum Dezember 2024 insgesamt 1,05 Millionen Euro kosten. Die Leistung wird ausgeschrieben.

„Der Umbau der Polizeidirektion ist wegen der zu gewährleistenden Sicherheitsmaßnahmen ein Spezialfall“, sagte Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß am Donnerstag der Volksstimme. „Dass erst zu einem so späten Planungsstadium auffällt, dass die Baustelle kontinuierlich bewacht und die dort tätigen Personen kontrolliert werden müssen, erstaunt doch sehr. Wir hatten erwartet, dass diese Kosten von Beginn an berücksichtigt werden. Es besteht der begründete Verdacht, dass der Ausbau der Polizeidirektion nun nicht nur teurer wird, sondern auch noch erheblich länger dauert als geplant.“

155,4 Millionen Euro werden investiert

Selbst in der Regierungskoalition regt sich Unmut. CDU-Finanzpolitiker Guido Heuer bemerkte süffisant: „Schon erstaunlich, dass man ein Objekt bewachen muss.“ Er enthielt sich bei der Abstimmung.

Die Unterbringung der PD Nord ist derzeit untragbar. Ein Haus der PD bekam schon zwei Mal den wenig ruhmreichen Titel „schlechtestes Polizeigebäude Deutschlands“ verliehen. Hintergrund ist der marode Zustand. Im Landtag ist unstrittig, dass etwas passieren muss. Bereits im August 2017 beschloss der Finanzausschuss, dass in den nächsten Jahren insgesamt 155,4 Millionen Euro investiert werden. Denkmalgeschützte Gebäude in der Sternstraße werden saniert, neue errichtet. Zudem werden Flächen für Sportstätten, Labore, Lagerflächen, Werkstätten und Garagen geschaffen.

Zunächst war geplant, dass das Bauvorhaben Ende 2023 abgeschlossen ist. Das Finanzministerium geht aber schon jetzt davon aus, dass dies erst im 3. Quartal 2024 der Fall sein wird.