Beraterverträge Bullerjahn-Berater sorgt für Wirbel
Die Landesregierung in Hannover schloss, wie auch Sachsen-Anhalt, fragwürdige Verträge mit Kommunikations-Experten Michael Kronacher ab.
Magdeburg/Hannover l Der Berliner Kommunikationsexperte Michael Kronacher, ein Berater von Sachsen-Anhalts Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sorgt derzeit für Wirbel in der niedersächsischen Landespolitik. Kronacher spielt momentan in Sachsen-Anhalt in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen Beraterverträgen eine Rolle.
Auch in Hannover hat inzwischen ein Untersuchungsausschuss zu strittigen Auftragsvergaben die Arbeit aufgenommen. Dort ist mittlerweile selbst Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Erklärungsnot geraten. CDU und FDP fordern den Rücktritt von Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD). Grund: Bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines Werbeslogans für das Land Niedersachsen soll die Staatskanzlei die Agentur des als SPD-nah geltenden Kronacher bevorzugt haben – so der Vorwurf der Opposition. Sie spricht von „Genossenfilz“.
Der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, hat mittlerweile die Aufträge an Kronacher untersucht. „Erhebliche handwerkliche und rechtliche Mängel bis hin zur Aktenführung, die den Ansprüchen an eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung häufig nicht genügen“, attestierte er der eigenen Pressestelle und kündigte eine stärkere Beaufsichtigung an. Der Vorwurf, Regierungssprecherin Pörksen habe mit Kronacher seit 2013 einem ihr bekannten und politisch nahestehenden Auftragnehmer durch manipulierte Ausschreibungen zu Aufträgen verholfen, lasse sich aber nicht belegen, sagte Mielke. Der Ministerpräsident hält an seiner Sprecherin fest.
Kronacher ist ein Duzfreund von Gerhard Schröder (SPD). Laut „Spiegel“ hat er ihm mit seinen Kampagnen zuerst auf den Sessel des Ministerpräsidenten in Niedersachsen und dann ins Kanzleramt verholfen. Danach habe seine Agentur für „Kommunikationsstrategien“ von der Schröder-Regierung Aufträge über 29 Millionen Euro erhalten. Der Bundesrechnungshof rügte die Vergabe. Kronacher sagte seinerzeit dem „Stern“: „Mag sein, dass das Vergabeverfahren nach den Regeln des Rechnungshofs nicht korrekt war.“ Aber: „Wir haben nur Aufträge angenommen und unseren Job gemacht.“
In Sachsen-Anhalt beriet Kronacher die SPD und ihren Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn im Landtagswahlkampf 2011. Kurz danach wurde er vom damaligen Finanzminister Bullerjahn mit einem neuen lukrativen Auftrag bedacht – diesmal für das Finanzressort.
Bullerjahn selbst hatte im Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen gesagt, er habe die Beauftragung Kronachers über die Landes-Investitionsbank (IB) und das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in die Wege geleitet. So umging er den Finanzausschuss des Landtags. Mit ISW-Chef Michael Schädlich ist der Ex-Minister eng befreundet. Gegenüber dem Finanzministerium wurden 47.600 Euro abgerechnet. Ob für das Geld auch angemessene Leistungen erbracht wurden, ist nach wie vor unklar.
Der Landesrechnungshof nimmt derzeit den Kronacher-Deal unter die Lupe. ISW-Geschäftsführer Schädlich muss am 1. September vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. In Hannover tagt am 1. August der Untersuchungsausschuss. Zeugin dann auch: Regierungssprecherin Pörksen. Übrigens: Der laut „Spiegel“ für mindestens 90.000 Euro gefundene Werbeslogan lautet schlicht und einfach: „Niedersachsen.Klar“.
