NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt setzt auf ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer, um die rechtsextreme NPD künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage beieinander bleiben", sagte Rainer Robra (CDU), Chef der Magdeburger Staatskanzlei, am Dienstag. In der Sache sei man sich einig. "Man darf so eine Partei nicht zu Lasten des Steuerzahlers künstlich am Leben erhalten."

Wie genau die NPD von staatlichen Geldern abgeschnitten werden könne, müsse jetzt detailliert geprüft werden. "Das wird eine verfassungsrechtliche Herausforderung", sagte Robra. Man müsse damit rechnen, dass die NPD gegen neue Regeln vor Gericht ziehe. "Wir wollen der NPD nicht die Freude eines Erfolgs vor Gericht verschaffen."

Ein Verbot der rechtsextremen Partei war jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In dem Urteil machten die Richter jedoch deutlich, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge und ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung deshalb möglich sein könnte. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Thema. Bislang liegen dazu Anträge aus Niedersachsen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz vor. Laut Robra soll jetzt versucht werden, ein gemeinsames Papier aller 16 Länder zu erarbeiten.