Magdeburg l Auf Initiative Sachsen-Anhalts könnte erstmals eine geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags scheitern. Am 12. März hatten sich die Länderchefs auf die Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 im Monat ab 1. Januar 2021 geeinigt. Einzig Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hatte sich enthalten. Inzwischen hat er mit zwei Briefen vom 27. April an die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio nachgelegt.

Im ersten mahnt Haseloff mehr Sparsamkeit bei den Sendern an. Dabei bezieht er sich auf die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen (KEF). Die KEF hatte wiederholt Einsparungen, Reformen und mehr Transparenz von den Sendern eingefordert.

Haseloff fordert Sparsamkeit

„Inzwischen gibt es zwar Effekte, aber noch immer nicht in der notwendigen Deutlichkeit“, sagte Haseloff. Das gelte etwa bei Gehältern. Haseloff hatte schon früher darauf hingewiesen, dass es schwer zu vermitteln sei, dass ein ARD-Intendant wie Tom Buhrow fast das doppelte Gehalt des Bundespräsidenten verdient.

Buhrows Jahresgehalt lag zuletzt bei 399 000 Euro, das des Bundespräsidenten bei rund 214 000 Euro. Haseloff fordert verbindliche Zusagen der Sender, dass die KEF-Vorgaben vollständig umgesetzt werden, inklusive Gehälter-Absenkung. Im zweiten Brief wirbt er für die Ansiedlung einer ARD-Zentrale im Land. Dem Vernehmen nach soll es um die geplante digitale ARD-Kulturplattform gehen. Als Wunschstandort gilt Halle. „Die ARD-Gemeinschaftseinrichtungen sind noch immer unausgewogen auf Ost und West verteilt“, sagte Haseloff. Von 40 Einrichtungen befänden sich mit Kika (Erfurt) und ARD-Hauptstadtzentrale nur zwei im Osten.

Mit seinen Briefen trägt Haseloff der Stimmung im Landtag Rechnung. CDU, Linke und AfD lehnen die für die Beitragserhöhung nötige Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ab. Die SPD war zuletzt unentschlossen, nur die Grünen dafür. Der zuständige Ausschuss soll nun am 5. Juni erneut beraten. Für den Vollzug der Beitrags-Erhöhung müssen alle 16 Länder zustimmen.

Intendant spricht von Erpressung

Das Vorgehen zieht Kreise. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ebenfalls eine „Selbstverpflichtung“ der Sender zu Einsparungen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Auch die CDU im Dresdner Landtag lässt ihre Zustimmung offen. In Thüringen formiert sich ebenfalls Widerstand aus CDU und FDP.

Innerhalb der ARD sorgen die Briefe für Wirbel. Wie das Handelsblatt berichtet, wertet der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, die Forderung nach einer ARD-Zentrale in Halle hinter vorgehaltener Hand als Erpressung. Die anderen Anstalten würden Haseloff dagegen wohl entgegenkommen. Indendant Buhrow ergänzte in der FAZ: ARD, ZDF und Deutschlandradio wollten bis 2028 Sparprojekte im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro umsetzen.