Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen

Magdeburg (dpa) l Ob Politiker, Bundeswehr oder friedenspolitische Organisation: Expertenbesuche an Schulen in Sachsen-Anhalt sind aus Sicht des Bildungsministers ausreichend geregelt. Bereits jetzt gelte ein absolutes Werbeverbot, teilte das Ressort von Minister Marco Tullner (CDU) auf Anfrage mit. Die ausgewogene Darstellung gegensätzlicher Standpunkte müsse eingehalten werden. Welche Organisationen sie einlüden, sei aber Sache der Schulen. Es gebe deshalb auch keine Statistik zur Zahl solcher Informationsveranstaltungen.

Jugendoffiziere der Bundeswehr hielten im vergangenen Jahr rund 350 Vorträge an Schulen in Sachsen-Anhalt. "Dabei nehmen sie zu militärischen und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen sowie zu den Einsätzen der Bundeswehr Stellung", teilte das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin auf Anfrage mit. Die Vorträge wurden den Angaben zufolge in den Fächern Sozialkunde, Geschichte und Ethik gehalten. Schulen können sich auch Karriereberater der Truppe einladen, die über den Arbeitgeber Bundeswehr informieren. Die Teilnahme der Schüler ist dann freiwillig.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang zuletzt ein Beschluss der Berliner SPD. Auf einem Landesparteitag Ende März votierten die Sozialdemokraten für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Das löste Protest aus, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten". Berlins SPD-Landesvize Andreas Geisel stellte später klar, dass Besuche von Jugendoffizieren nicht betroffen seien. Man habe sich für ein Werbeverbot, nicht für ein Informationsverbot entschieden. Gemeint seien Veranstaltungen, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.

In Sachsen-Anhalt funktioniert das Werbeverbot – auch bei Besuchen von Politikern – nach Angaben des Ministeriums so: Lädt eine Schule einen Jugendoffizier ein, muss sie zeitnah auch einem Vertreter friedenspolitischer Organisationen die Gelegenheit zur Darstellung ihrer Positionen ermöglichen. Klappt das nicht, soll der Lehrer sicherstellen, dass kontroverse Auffassungen zur Friedens-, Sicherheits- und Rüstungspolitik im Unterricht gleichberechtigt behandelt werden. Besucher externer Fachleute müssten auf jeden Fall im Unterricht vor- und nachbereitet werden, hieß es.

Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt fördert eigenen Angaben zufolge hin und wieder solche Schulbesuche. Dabei handele es sich um Veranstaltungen der Schulen mit der Bundeswehr oder einem freien Bildungsträger zu sicherheits- und friedenspolitischen Themen – etwa dem Verein Friedenskreis Halle. Auch in anderen Bereichen wie der Extremismusprävention, der historischen Bildung oder dem Thema Integration sei es gängige und gute Praxis, externe Fachleute in den Schulunterricht einzuladen.