Partei-Spitzen werben für Koalition

Magdeburg l Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidet am Sonnabend ein SPD-Sonderparteitag in Halle über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen. Zudem wird ein neuer Landesvorstand gewählt.

Den rund 100 Delegierten liegt ein Beschlussvorschlag des amtierenden Landesvorstands vor, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Bündnisgrünen vorsieht. Bei der Landtagswahl hatte die SPD mit 10,6 Prozent ein desaströses Ergebnis eingefahren. Unmittelbar danach waren an der Parteibasis Stimmen laut geworden, sich nicht an einer neuen Regierung zu beteiligen. Zuletzt hatte sich vor allem der Kreisvorstand Mansfeld-Südharz gegen Koalitionsgespräche ausgesprochen. Dies führte dazu, dass die Landtagsabgeordnete Nadine Hampel als Vize-Kreischefin zurücktrat.

Es zeichnet sich jedoch eine Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ab. So sagte etwa Matthias Graner, Landtagsabgeordneter und Kreischef im Jerichower Land, in seinem Kreisverband würden Verhandlungen mehrheitlich befürwortet – „allerdings zähneknirschend und ohne große Begeisterung“.

Nach dem Rückzug von Katrin Budde ist der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka  bislang einziger Kandidat für den Landesvorsitz. Er sagte der Volksstimme, die SPD müsse „wieder ehrlicher und glaubwürdiger werden“. Für die drei Vize-Posten gibt es momentan vier Bewerber. Es sind die bisherigen Stellvertreter Katja Pähle und Andrej Stephan sowie der Landtagsabgeordnete Norbert Born und Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis.

Bereits Freitagvormittag  hatten sich Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen nach letzten Sondierungsgesprächen für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dies könne sie ihrer Partei „guten Gewissens“ empfehlen, sagte Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann. Auch die kommissarische SPD-Landeschefin Katja Pähle sagte: „Ich denke, die SPD wird diesen Weg gehen.“ Sie sprach von vielen „Konsenspunkten“. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warb für „diese innovative und neue Koalition“. Sie sei „keine Notkonstellation“, sondern eine Chance. Es gebe keine Differenzen, die sich nicht ausräumen ließen.

Wenn alles glatt läuft, können die Koalitionsverhandlungen am Montag beginnen. Jede Partei will fünf Politiker in ein  Spitzengremium entsenden, parallel wird in Arbeitsgruppen verhandelt. CDU-Landes­chef Thomas Webel sagte: „Jeder weiß, was auf dem Spiel steht. Alle müssen zu Kompromissen bereit sein.“ Mit Blick darauf, dass die Grünen-Basis zum Teil Vorbehalte gegenüber der sogenannten Kenia-Koalition habe, sagte Webel: „Ich bin optimistisch, dass die Grünen verstanden haben, dass man mit fünf Prozent der Stimmen nicht 95 Prozent der Inhalte bestimmen kann.“