Parteien entsetzt: Meinte Haseloff DDR oder Nazi-Staat?

Mit dem Satz, eine Kennzeichnung von Polizisten halte er "aus der deutschen Geschichte heraus für unerträglich und unakzeptabel", hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) heftige Kritik auf sich gezogen. Die Opposition verlangt eine Entschuldigung, selbst die SPD fordert, die Worte zurückzunehmen.

Magdeburg. In einem Interview des Radiosenders MDR Sputnik hatte sich Haseloff am Donnerstag ablehnend zu Vorschlägen von Linken und Grünen geäußert, wonach uniformierte Polizisten künftig mit Namen oder Nummern kenntlich sein sollten. Haseloff sagte dem Sender: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel." Solch eine Forderung "ist nicht hinnehmbar".

Linke-Innenpolitikerin Gudrun Tiedge sagte: "Was Herr Haseloff von sich gegeben hat, grenzt ans Ungeheuerliche. Er fischt im Trüben und versucht, in einer Sachdebatte das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte in übler Weise zu instrumentalisieren und eine demokratische Partei in unerträglicher Weise zu stigmatisieren."

Grünen-Fraktionsvize Chris-toph Erdmenger sprach von einem "schlimmen Vergleich" Haseloffs. "Er muss erklären, ob er die legitime Forderung nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten mit der Verfolgung durch die Nationalsozialisten in Beziehung setzt. Eine andere Interpretation ist bei der Aussage zur ,deutschen Geschichte‘ schwer vorstellbar."

Haseloff äußerte sich gestern nicht persönlich, sondern ließ über seinen Sprecher Franz Kadell ausrichten, er habe sich "vor dem Hintergrund persönlicher Erlebnisse und Erfahrungen in der DDR" geäußert. "Um jedes Missverständnis auszuschließen: Mit der NS-Zeit hat das nichts zu tun", so Kadell. Eine Volksstimme-Nachfrage, was für Erfahrungen Haseloff konkret gemeint habe, blieb unbeantwortet.

Während CDU-Innenpolitiker Jens Kolze diese Argumentation mit den Worten stützte, "auch in der DDR wurden Häftlinge mit Nummern gekennzeichnet", bezeichnete Tiedge Haseloffs Erklärung als "fadenscheinige Ausrede". Und: "Gerade CDU-Politiker unterscheiden stets genau zwischen deutscher Geschichte und DDR-Geschichte. Wenn Haseloff wirklich die DDR gemeint hätte, hätte er dies auch so gesagt." Falls sich Haseloff nicht entschuldigt, wolle man über diese Äußerungen im Landtag debattieren.

Selbst der Regierungspartner SPD ließ Haseloffs Erklärung nicht durchgehen. Fraktionsvize Rüdiger Erben sagte: "Der Ministerpräsident hat sich völlig vergaloppiert." Die Kennzeichnung von Polizisten liege eindeutig im Rahmen des Rechtsstaates und habe "rein gar nichts mit der Verfolgung politisch Andersdenkender im Dritten Reich zu tun. Der Ministerpräsident sollte das klarstellen!", forderte Erben.