CDU stimmt über AfD-Abfuhr ab

Magdeburg l Die CDU wird auf einem kleinen Parteitag die strategische Ausrichtung beschließen. Auch mit Blick auf mögliche Partner nach der Landtagswahl im Juni 2021. Die Richtung ist vorgegeben: klare Abgrenzung gegenüber AfD und Linken. „Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter“, heißt es im Leitantrag. „Eine Koalition wird es daher zur nächsten Landtagswahl mit der Linken und mit der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD nicht geben.“

Zuletzt hatte es in der Landes-CDU immer wieder Diskussionen über eine mögliche Koalition mit der AfD gegeben, befeuert vor allem aus dem Harzer Kreisverband. Im Leitantrag heißt es nun, verloren gegangene konservative Wähler müssten zurückgewonnen werden: „Die Integration national-konservativer Kräfte in die politische Mitte der Gesellschaft ist ein Anliegen der CDU.“

Das von Ex-Finanzminister und Parteivize André Schröder als Chef der Programmkommission maßgeblich erarbeitete Papier enthält klare Botschaften an die derzeitigen Koalitionspartner SPD und Grüne. In dem nach der Landtagswahl 2016 geschmiedeten Zweckbündnis kracht es in regelmäßigen Abständen. In großen Teilen der CDU hat sich ein Gefühl breitgemacht, dass die Union allzu oft vor den kleinen Partnern einknickt.

André Schröder spricht von „teilweise schmerzlichen Kompromissen in der Kenia-Koalition“ und einer „gefühlten Bevormundung von Parteien, die links von uns stehen“. Er sagt: „Die CDU ist in einer Situation, in der man nicht einfach weitermachen kann wie bisher.“

Im Leitantrag heißt es: „In der gegenwärtigen Koalition gilt es, in respektvollem Umgang klare Kante zu zeigen. Dies jedoch nicht durch öffentlichen Streit.“ Vielmehr müsse die CDU „wieder verstärkt als Taktgeber in der Landespolitik auftreten“.

Dann noch der deutliche Hinweis an SPD und Grüne: „Politische Erpressungsmanöver oder Ultimaten von Koalitionspartnern weisen wir entschieden zurück. Unseren politischen Kurs bestimmen wir selbst – nicht die Koalitionspartner und schon gar nicht politische Extremisten von rechts und links.“

Heftigen Streit in der Koalition hatte es etwa um das Grüne Band gegeben. Zuletzt stellten sich SPD und Grüne quer bei der geplanten Ernennung des politischen Hardliners Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär. Innenminister Holger Stahlknecht ließ die Pläne fallen. Die Landesregierung begründete die Nicht-Ernennung mit rechtlichen Hindernissen.

Wendt, selbst CDU-Mitglied, polterte: „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Aussagen von Stahlknecht und Wendt zu den Vorgängen sind nach wie vor widersprüchlich. Henriette Quade (Linke) sagte gestern nach einer Sitzung des Innenausschusses, in der sich der Minister auch zur Causa Wendt erklären sollte: „Stahlknecht kneift und bleibt Antworten schuldig.“

Die CDU befindet indes, dass sie stark an Vertrauen verloren habe. Bei der Kommunalwahl im Mai war die Union auf 24,6 Prozent abgerutscht – im Vergleich zu 2014 ein Minus von 9,7 Prozentpunkten. Auch das steckt den CDU-Mitgliedern in den Knochen. Die Selbsterkenntnis klingt so: „In vielen Kreisverbänden macht die CDU eine dreifache Verlusterfahrung: Stimmenverlust, Mitgliederverlust, Vertrauensverlust.“ Im Leitantrag steht der Satz: „Frust in der eigenen Anhängerschaft, das Erstarken populistischer Kräfte sowie eine nachlassende Kampagnenfähigkeit lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Also: „Die CDU muss wieder stärker zur Kümmererpartei werden.“ Und sie dürfe sich in ihrem Regierungshandeln „nicht auf Kompromisse des kleinsten gemeinsamen Nenners reduzieren lassen“.

In den Leitantrag sind etwa 100 Stellungnahmen und Anträge aus der Parteibasis eingeflossen. Auch der Harzer Kreisverband wurde eingebunden. Dieser hatte zuletzt in einem eigenen, umstrittenen Positionspapier den ausdrücklichen Wunsch nach einer Annäherung an die AfD erkennen lassen.

Die Formulierungen jetzt im Leitantrag sind abgeschwächt. Beispiel Flüchtlingspolitik: Im ursprünglichen Papier der Harzer heißt es noch, die Flüchtlingskrise sei „nicht im Ansatz gelöst“. Im Leitantrag jetzt steht, die Krise sei „nicht befriedigend bewältigt“. Wurde zunächst noch die Abschiebung von Sprach- und Integrationsverweigerern gefordert, ist jetzt die Rede von „spürbaren Sanktionen“.