1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz: „Politische Willkür“: Geplantes Tariftreuegesetz bringt Wirtschaftsverbände auf die Palme

Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz „Politische Willkür“: Geplantes Tariftreuegesetz bringt Wirtschaftsverbände auf die Palme

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant ein Bundestariftreuegesetz. Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen schäumen.

Von Michael Bock 04.08.2025, 13:30
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant ein Bundestariftreuegesetz.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant ein Bundestariftreuegesetz. Foto: Christophe Gateau/dpa

Magdeburg - Die mitteldeutschen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände lehnen den aktuellen Referentenentwurf für ein Bundestariftreuegesetz ab. Dieser stelle einen tiefen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Prinzipien dar, heißt es in einem am Montag verbreiteten Schreiben, welches unter anderem an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet ist. Worum geht es?