Protest Wem gehören die Hörsäle?
Sollen Dozenten mit Meinungen am Rand des politischen Spektrums in Hörsälen auftreten dürfen?
Magdeburg/Stendal l Eigentlich wollte die Volksstimme gestern Abend am altmärkischen Standort der Hochschule Magdeburg-Stendal ein Wahlforum zur Landtratswahl im Kreis abhalten. Doch daraus wurde nichts. Die Hochschule sah sich genötigt, einen Mietvertrag kurzfristig zu kündigen. Grund: erhebliche Sicherheitsbedenken.
Allein die Aussicht, dass sich ein AfD-Kandidat vorstellen wollte, genügte für die Ankündigung von Demonstrationen – sowohl von Seiten der Studenten als auch aus der Anhängerschaft der AfD. „Wir bedauern, dass wir nicht Ort des Dialogs sein können“, sagte Hochschulrektorin Anne Lequy am Abend. Man hätte die Sicherheit der Teilnehmer im Zweifel aber nicht gewährleisten können. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Auftritt eines AfD-Politikers für Tumulte in einer Hochschule des Landes sorgt.
Als der damalige AfD-Landeschef André Poggenburg 2017 auf Einladung der AfD-Hochschulgruppe in der Uni Magdeburg sprechen will, eskaliert die Situation. 400 Studenten pfeifen und buhen im Hörsaal, ein Böller fliegt, es kommt zu Rangeleien.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kritiserte die Protestierer danach: „Wer der AfD vorwerfen will, sie sei antidemokratisch, darf ihr nicht dadurch begegnen, dass er selbst antidemokratisch ist“, sagte der CDU-Innenminister.
Wie aber umgehen mit Dozenten, die umstrittene Meinungen vertreten oder sich am politischen Rand bewegen? Bis zu welchem Punkt gilt die Freiheit der Lehre, ab wann wird Protest legitim – vielleicht zur Pflicht?
Knapp drei Jahre nach dem Vorfall an der Uni Magdeburg sind diese Fragen aktuell wie lange nicht. Anlass sind massive Proteste gegen Auftritte missliebiger Politiker. An der Uni Hamburg musste sich der in den Lehrbetrieb zurückgekehrte Wirtschaftsprofessor und AfD-Gründer Bernd Lucke Mitte Oktober in einer Vorlesung als „Nazischwein“ beschimpfen lassen. „Hau ab“ skandierten Studenten, einige entrollten ein Plakat: „Keinen Raum den geistigen Brandstiftern“ war da zu lesen.
Grund: Der Studierendenausschuss, der zum Protest aufgerufen hatte, sieht in Lucke den Wegbereiter für einen neuen Rechtsruck im Land. Auch eine zweite Vorlesung wenige Tage später musste abgebrochen werden. Ähnlich erging es dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière vor wenigen Tagen in Göttingen. Aktivisten verhinderten eine Lesung des CDU-Politikers, unter ihnen Anhänger der Fridays-for-Future-Bewegung. Letztere begründen die Aktion auch mit Protest gegen den Faschismus – de Maizière, ein Rechtsradikaler?
Inzwischen hat die Debatte Fahrt aufgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine „respektvolle Diskussionskultur“. Was nicht gebraucht werde, seien „aggressive Gesprächsverweigerung“, Einschüchterung, Angriffsversuche. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Es geht nicht, dass sich Studenten als Meinungszensoren aufspielen.“
Sachsen-Anhalts Hochschulrektoren sehen das ähnlich: „Vorkommnisse wie in Hamburg kann ich nicht gutheißen und das Verbot einer Veranstaltung wegen einer möglichen Gefährdung der Sicherheit ist für eine Universität im Grundsatz beschämend“, sagte Magdeburgs Uni-Rektor Jens Strackeljan.
Strackeljan hatte 2017 auch entschieden, dass Poggenburg sprechen durfte. Bei solchen Veranstaltungen dürfe es sich natürlich nicht um Wahlkampfveranstaltungen handeln, betont der Rektor, aber: „Das Hochschulgesetz sieht die politische Bildung im Rahmen der Verfassung klar als Zielstellung.“ Daraus ergibt sich für ihn allerdings zugleich die Verpflichtung, einen konstruktiven Dialog zu ermöglichen.
„Eine Universität ist per se ein Ort des offenen Diskurses“, sagt auch Halles Uni-Rektor Christian Tietje. Wenn Politiker an die Uni eingeladen werden, vor Publikum zu sprechen, dann könnten sie das auch – es sei denn, es bestehe Anlass zur Annahme, dass die Veranstaltung verfassungsfeindlichen Zielen diene oder die öffentliche Sicherheit gefährde.
Anne Lequy ergänzte: Hochschulen seien für den Austausch unterschiedlicher Meinungen prinzipiell prädestiniert. „Zu unserem demokratischen Verständnis gehört es, dass Meinunge gehört werden können – solange diese sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.“
Der Studierendenrat in Halle sieht diese Haltung kritisch: „Beim Auftritt von André Poggenburg handelte es sich um eine AfD-Propagandaveranstaltung“, sagte Sprecher Lukas Wanke. Poggenburg sei eindeutig faschistoid. „Wann, wenn nicht dort, hätte man protestieren sollen?“Auch die Proteste jetzt gegen Lucke begrüße man. Schließlich trage er eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD.
