Rechnungshof warnte früh vor möglichen Interessenkollisionen Q-Cells-Krimi: Land wirft Manager raus
Magdeburg l Wäre der mögliche Insiderskandal beim Solarkonzern Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen zu verhindern gewesen? Ein Prüfbericht des Rechnungshofes legt dies nahe. Am Donnerstag zog das Land die Reißleine: Es werde mit dem in die Schusslinie geratenen Manager von der Osten keine Geschäfte mehr machen.
Es geht um mögliche Interessensverquickungen bei der staatlichen Förderung des Unternehmens und privaten Aktiengeschäften des ehemaligen Chefs der vom Land gesteuerten IBG Beteiligungsgesellschaft, Dinnies Johannes von der Osten.
Der Landesrechnungshof hatte sich vor zehn Jahren schon einmal die IBG Beteiligungsgesellschaft angeschaut und ohne zu wissen, dass von Osten selbst Q-Cells-Aktien besaß, den Zeigefinger gehoben. "Wir haben bereits bei einer früheren Prüfung im Jahr 2003 auf mögliche Interessenkonflikte von Herrn von der Osten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung weiterer Tätigkeiten beziehungsweise Engagements bei anderen Gesellschaften hingewiesen", sagte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke der Volksstimme.
Ministerium sah keinen Grund für Zweifel
Für das damals von Karl-Heinz Paqué (FDP) geführte Finanzministerium gab es jedoch keinen Grund, an von Osten zu zweifeln. Die Bedenken wies der Abteilungsleiter und spätere Staatssekretär Helmut Stegmann mit Verweis auf eine Anweisung der Gesellschafterversammlung für die IBG-Geschäftsführung zurück.
Danach hätten Rechtsgeschäfte, an denen der Geschäftsführer persönlich oder wirtschaftlich beteiligt ist, sowie die Übernahme neuer Aufgaben der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurft. "Die vorhandenen Vorschriften reichen aus meiner Sicht aus, der Gefahr von Interessenskollisionen zu begegnen", notierte Stegmann.
Möllring zog Donnerstag die Notbremse
Am Donnerstag zog das Wirtschaftsministerium die Notbremse. "Das Land und die IBG Beteiligungsgesellschaft werden sich von der GoodVent Beteiligungsmanagement und ihrem Geschäftsführer, Herrn von der Osten, trennen", teilte Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) mit. GoodVent betreute bis dato das Portfolio der IBG. Die Gesellschaft unterstützt insbesondere technologieorientierte Unternehmen, indem sie sich an diesen beteiligt und so weitere Finanzierungsoptionen ermöglicht.
Zur Begründung hieß es, die Überprüfung der in den vergangenen Tagen berichteten Vorfälle habe ergeben, "dass die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist". Zudem sei auch im Interesse der von der IBG gehaltenen Beteiligungen ein klarer Schnitt erforderlich.
Um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und die fachliche Kontinuität bei der Verwaltung der von der IBG gehaltenen Beteiligungen sicherzustellen, sollen die Modalitäten der Trennung "möglichst einvernehmlich" geregelt werden. Dazu hätte die IBG bereits Gespräche mit GoodVent aufgenommen.