Ramelow: Ost-Initiative zur Aufarbeitung von SED-Unrecht

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt sich für eine gemeinsame Initiative der ostdeutschen Bundesländer zur Aufarbeitung von SED-Unrecht ein. Er habe deshalb an seine Amtskollegen in den anderen neuen Ländern geschrieben, erklärte der Linke-Politiker vor dem Besuch einer Geschichtsmesse am Samstag in Suhl. Ihm gehe es dabei auch um die Rehabilitierung und Entschädigung bisher vernachlässigter Opfer politischer Verfolgung. Ramelow nannte erneut die Menschen, die in der DDR aus dem ehemaligen Grenzgebiet zwangsweise ausgesiedelt worden waren.

Zudem solle über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und die damit verbundene Zugänglichkeit der Akten für die Bürger gesprochen werden. Als weiteren Punkt nannte Ramelow verlässliche Bedingungen für die Bundesstiftung Aufarbeitung. Er habe vorgeschlagen, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten bei ihrer nächsten Regionalkonferenz am 13. April mit der Aufarbeitung von SED-Unrecht befassen.

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung mit der Linken an der Spitze hat sich im Koalitionsvertrag zur Aufarbeitung von SED-Unrecht verpflichtet. Nach kontroverser Diskussion vor allem innerhalb der Linken hat sie im Vorspann zum Koalitionsvertrag die DDR als Unrechtstaat klassifiziert.