Rechnungshof rügt den Landesfeuerwehrverband

Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat das unseriöse Finanzgebaren des Landesfeuerwehrverbandes in den zurückliegenden Jahren kritisiert. Das bestätigte gestern Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dem der Entwurf des Prüfberichts vorliegt.

Magdeburg l Stahlknecht selbst hatte im vorigen Frühjahr nur kurz nach seinem Amtsantritt den Landesrechnungshof eingeschaltet. Auslöser für seine Prüfbitte waren Hinweise auf finanzielle Ungereimtheiten, die der frühere Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes, René Grunwald, gegeben hatte.

Der Landesrechnungshof prüfte den Feuerwehrverband, der Interessenvertreter von rund 47000 Feuerwehrleuten ist, von September bis Dezember 2011. Dabei nahmen die obersten Kassenprüfer die Haushaltsjahre ab 2007 (Innenminister war von 2006 bis 2011 Holger Hövelmann, SPD) unter die Lupe. Der jetzt vorliegende Entwurf eines Berichtes stützt den Verdacht, dass im Verband nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. So haben sich auch die Anzeichen verdichtet, dass der Landesfeuerwehrverband fingierte Rechnungen vorgelegt hat.

Innenminister Stahlknecht sagte: "Es lag in den zurückliegenden Jahren keine ordnungsgemäße Geschäftsführung vor. Buchführung und Jahresabschlüsse waren nicht nachvollziehbar."

Diese Darstellung bestätigte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke gestern Abend auf Nachfrage. Er sagte, das Finanzgebaren im Feuerwehrverband sei durch die Landesverwaltung - konkret: das Innenministerium und das beim Landesverwaltungsamt angesiedelte Landesjugendamt - begünstigt worden. Dem stimmte Stahlknecht zu: "Die Zuwendungsgeber haben über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß kontrolliert." So habe sich das zum Verband gehörende Bildungszentrum der Jugendfeuerwehr verselbständigt, "und die Aufsicht hat zugeguckt".

Laut Stahlknecht erhält der Feuerwehrverband vom Land jährlich zwischen 40000 und 60000 Euro. Noch in diesem Monat werden Innenministerium und Rechnungshof den Entwurf des Prüfberichts erörtern.

Innenminister Stahlknecht hatte bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Feuerwehrverband die Reißleine gezogen und Fördergelder in Höhe von rund 43000 Euro zurückgezogen. Um eine Insolvenz des Verbandes zu verhindern, war vereinbart worden, dass diese Summe in Raten zurückgezahlt wird. Stahlknecht sagte, der Verband werde "eine gute Zukunft" haben.