Sozialverbänden droht schärfere Kontrolle

Magdeburg l Die CDU will erreichen, dass der unabhängigen Kontrollbehörde „überall dort Prüfrechte eingeräumt werden, wo das Land Leistungen finanziert“. Finanzpolitiker Daniel Szarata sagt: „Es ist notwendig, Sozialbetrugsfällen im Bereich der Wohlfahrtsverbände, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vorgefallen sind, vorzubeugen.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass ähnliche Fälle auch in Sachsen-Anhalt vorkommen könnten. Das Thema spielt auch eine Rolle auf der derzeitigen CDU-Klausurtagung.

Voriges Jahr waren Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Lebenshilfe Magdeburg bekannt geworden. Gelder fürs Personal seien zweckentfremdet verwendet worden, heißt es in einer anonymen Anzeige. Lebenshilfe und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) weisen das zurück. Der Rechnungshof nimmt die Hinweise „sehr ernst“. Der Sozialausschuss des Landtags befasst sich Mittwoch (15. Januar) mit diesem Thema. Von schärferen Kontrollen wären neben der Lebenshilfe beispielsweise auch Arbeiterwohlfahrt, Caritas oder Diakonie betroffen.

Aber: Die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich in dieser Frage uneins. Die SPD stellt sich quer. Sozialministerin Grimm-Benne sagt zwar, sie sei Maßnahmen offen gegenüber, „die das derzeitige Kontrollsystem sinnvoll ergänzen und Transparenz erhöhen würden“. Doch erweiterte Prüfrechte für den Rechnungshof lehnt sie strikt ab. Dafür gebe es „keine Regelungskompetenz des Landes“. Die Wohlfahrtsverbände würden bereits jetzt von den Sozialagenturen umfangreich geprüft. Grimm-Benne war von 2006 bis 2016 Vorstandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Sachsen-Anhalt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben sieht ebenfalls „keinen Anlass“ für zusätzliche Prüfrechte. Die Grünen zeigen sich offener. Finanzpolitiker Olaf Meister sagt: „Für die vom Land an Dritte vergebenen öffentlichen Mittel und Zuwendungen muss der Landesrechnungshof Prüfrechte besitzen. Wenn es weitere Lücken in der Prüfkompetenz geben sollte, sind wir gerne gesprächsbereit.“

Gespalten ist die Opposition. Die Linke fordert mehr Kontrollbefugnisse für den Rechnungshof. Finanzpolitikerin Kristin Heiß sagt: „Wer öffentliche Gelder erhält oder damit umgeht, muss sich auch von der öffentlichen Hand kontrollieren lassen. Eine Ausweitung der Prüfrechte ist sinnvoll und nötig. Gerade auch, weil die Ministerien mitunter nicht so genau hinschauen – wie man am Beispiel der Lebenshilfe Magdeburg sieht.“

Die AfD hingegen hält mehr Prüfrechte für den Rechnungshof für „nicht erforderlich“. Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund ist „der Prüfauftrag durch die Sozialagenturen vollumfänglich abgesichert“.

Der Rechnungshof beklagt, in Sachsen-Anhalt sei der „hoch subventionierte Sozialhilfe-Bereich de facto prüfungsfrei“. Die Sozialkosten würden seit Jahren explodieren. Bei der Eingliederungshilfe seien die Kosten von 406 Millionen Euro (2015) auf 506 Millionen Euro (2019) gestiegen.