Identitäre Bewegung plant Demo in Halle

Magdeburg/Berlin l Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB) als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ ein. Die IB war 2016 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Die jetzige Einstufung der „Identitären“ ermöglicht den Verfassungsschützern eine intensivere Beobachtung – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Die Positionen der IB seien „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer veröffentlichten Stellungnahme. Die IB ziele darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren.“ Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen könnten aus Sicht der IB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft gelte der IB als „kulturvernichtend“.

Die IB zählt bundesweit rund 600 Mitglieder. In Sachsen-Anhalt sind es laut Landesverfassungsschutz etwa 60, die vor allem in Magdeburg, im Harz und in Halle aktiv sind. Im Jahresbericht 2018 heißt es, die IB stehe „für einen modernen Rechtsextremismus, der mit einem Themenkomplex aus Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, bis weit in breite gesellschaftliche Kreise hinein anschlussfähig zu sein“.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben sagte, der neue Status sei ein wichtiger Schritt, „um die Verflechtungen der rechtsextremen Identitären näher unter die Lupe zu nehmen – nicht zuletzt zu Funktionären und Abgeordneten der AfD“.

Sebastian Striegel (Grüne) betonte: „Was für die IB gilt, ist auch für andere in Sachsen-Anhalt agierende Organisationen zutreffend.“ Auch ideologische Vorfeldorganisationen der AfD, wie das sogenannte Institut für Staatspolitik, propagierten mit dem Grundgesetz unvereinbare Positionen des Ethnopluralismus: „Ich fordere daher, sie unverzüglich einer Beobachtung zu unterwerfen.“

Die Identitäre Bewegung plant indes für den 20. Juli eine Demonstration durch die Stadt Halle. Massive Gegenproteste sind angekündigt.